00:00:02: Die beliebte Trend-Kolumne wird Ihnen von der automatisierten Stimme des Autos vorgelesen.

00:00:38: Warum sich die guten Vorsätze für mehr demonstrative Gemeinsamkeit mit dem steigenden Druck für ein schärferes Profil in allen drei Parteien schlagen, erzähle ich in dieser Podcastfolge.

00:01:08: das Springerschlüssel, ein Seminarhotel im Besitz der ÖVP.

00:01:13: Die neuen ÖVPs-Regierungsmitglieder – sechs Bündnerobläute sowie die Spitzen des ÖVPP-Parlamentsklubs – zogen sich hierher zu einer Klassurtagung zurück.

00:01:23: Die Einladung zu diesem informellen Treffen war erst Ende Juli ergangen.

00:01:28: Die ganze Regierung hatte gerade besonders spannungsreiche Wochen hinter sich.

00:01:33: Das hat er nicht nur an den Nerven gezerrt.

00:01:36: Die Koalition stand damals wegen des Power Plays um die Wehrdienstverlängerung ein Wochenende lang auf der Kippe.

00:01:43: So nah am Crash wie jüngst war die Dreierkoalition noch nie so.

00:01:46: der Befund aus allen drei Regierungslagern, das sich bald danach angefacht vom SPÖ Young Tim mit dem Klimaschutzgesetz zudem auch ÖVP Bauern und ÖVB Wirtschaftsbund wegen der Türehilfe erbittert in den Haaren liegen würden, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar.

00:02:06: Es kam zu einem zunehmend öffentlich ausgetragenen Konflikt, der sich über Wochen zog – weil die Verhandlungsführung zu lange der zweiten und dritten Reihe überlassen worden war.

00:02:17: Erst als sich tagelang negative Schlagzeilen auf den Titelzeiten breitmachten, Griffbundeskanzler Christian Stocker zum Handy um in einem Telefonat mit Andreas Babler einen Kompromiss anzubieten.

00:02:30: Stocker hatte den engsten ÖVP-Führungskreis am Mittwoch Ende August zum Mittag in das Springerschlüssel also auch geladen, um Zeit und Raum für eine offene Aussprache zu geben.

00:02:42: Erst im Laufe des Nachmittags widmete sich die Runde dem offiziellen Motto der politischen Herbstarbeit.

00:02:49: Wir hatten da einiges emotional aufzuarbeiten, resümiert ein Teilnehmer.

00:02:54: Eines der Ergebnisse ist ein nicht ganz neuer Vorsatz.

00:02:57: Wir müssen als Regierung aber auch als Partei unsere Arbeitsweise ändern, bei der Dürrehilfe wurde geradezu zelebriert dass wir noch keine Einigung hatten.

00:03:08: vor allem der SPÖ wird von beiden bürgerlichen Parteien nachgetragen das sie eine Naturkatastrophe mit Parteipolitik aufgeladen hat.

00:03:17: Sukus so einen spitzen ÖVP-Ler.

00:03:20: Wir brauchen ein Commitment, das sich so eine Vorgangsweise nicht wiederholen darf.

00:03:25: Es kann bei allen Unterschieden doch niemand in der Regierung wollen, dass die SPÖ bald unter fünfzehn Prozent hinter den Grünen auf dem vierten Platz aller Fünf-Parlamentsparteien landet und die NEOS – derzeit gerade noch bei sieben Prozent – bei der nächsten Wahl um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern

00:03:44: müssen.".

00:03:45: Christian Stocker hatte am Tag dieser parteiinternen Aussprache gerade sein letztes österreichweites Bürgergespräch diesmal unfallfrei hinter sich und seine Sommergespräche im ORF sowie in einigen anderen Medien noch vor sich.

00:04:01: Das dringende Begehren nach einem neuen Commitment mit Andreas Babler und Beathe Meinl-Reisinger zu einer weniger selbstzerstörerischen Regierungsarbeit war so auch aus Zeitgründen noch auf der Wunschliste.

00:04:14: Die Voraussetzungen dafür, mehr das Gemeinsame in den Blick zu nehmen waren schon besser.

00:04:19: Analysiert ein Teilnehmender Beobachter – der Druck ist in allen drei Parteien größer denn je, mehr Profil zu zeigen.

00:04:27: Denn in allen three Lagern werden die Parteispitzen immer offener kritisch ins Visier genommen.

00:04:33: In der SPÖ hat das seit Amtsantritt von Andreas Babler bereits Traditionen.

00:04:39: Die Kritik nimmt aber angesichts des neuerlichen Verfalls in den Umfragen wieder an Schärfe zu.

00:04:44: Dieser Tage lotet das, im Beinahe allen Bundesländern immer breitere Feld der Bablerkritiker neue Strategien aus um dem Parteichef, der sich via Mitgliedervotum eizementiert hat, beizeiten doch noch aushebeln zu können.

00:04:59: Bei den NEOS muss sich die umtriebige Außenministerin Beate Meinle Reisinger immer lauter nachsagen lassen, ihren Job als Parteichefin zu vernachlässigen und pinkinterne Zügel schleifen zu lassen.

00:05:13: Christian Stocker stand wegen seines Einspringens als Nothelfer nach dem überfallsartigen Abgang von Karl Nehammer, als Parteichef lange unter Welpenschutz.

00:05:23: Nachdem sich der Buddha vom Ballhausplatz vom Wehrdienst Fiasco bis zum missglückten Kinderbetreuungssager aber bereits mehrere Blößen gegeben hat gilt er auch ÖV beim Pee intern nicht mehr als Sakrosankt.

00:05:37: Stocker hätte im Sommer beim peinlichen öffentlichen Streit um die Dürrehilfe viel früher eingreifen müssen und sollte generell mehr Leadership zeigen.

00:05:46: Proklamiert ein führender ÖROP Bundesländerfunktionär Einbefund ist dieser Tage sowohl in Regierungsviertel, als auch aus den Schaltzentralen der Regierungsparteien in den Bundesländern auszumachen.

00:05:59: Die Nervosität nimmt wegen der grotten schlechten Performance der Regierung in den Sommermonaten unter weiter einbrechenden Umfragen in allen Lagern massiv zu, sagt eine Politikstrategie.

00:06:11: Die Probe aufs Exempel ob das ungleiche Trio nach dem Dürre-Desaster die nächste Herausforderung Besserschafft steht schon demnächst ins Haus.

00:06:21: Sowohl ÖWMOP als auch NEOS wollen in den kommenden Wochen beim Reizthema Steuergeld für Migranten Gas

00:06:27: geben.".

00:06:29: Die Reform der Sozialhilfe ist überfällig.

00:06:31: Wir haben auf der einen Seite derzeit aber mit Corinna Schumann, eine SPÖ-Sozialministerin die nur mauert und blockiert, sagt ein Pinkerspitzenmann.

00:06:41: Auf der anderen Seite haben wir mit Claudia Bauer eine ÖVP Integrationsministerin, die nur redet – aber nichts tut!

00:06:49: Wie auch immer... Auch in der ÖVP wurde Tempo-Machen in Sachen Reform bei der Sozialhilfe, bei der Klausur der ÖWP Spitzen Ende August auf die Tutuliste gesetzt.

00:07:01: In Oberösterreich wird das populäre Thema schon für den Landtagswahlkampf aufbereitet – Stoßrichtung des schwarz türkisen Propaganda-Feldzugs.

00:07:10: Während das schwarz-blau geführte Oberösterreich aufgrund eines bereits beschlossenen Kürzungsprogramms nur noch zweiunddreißig Millionen Euro für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgibt, wende das Rotpinke Wien wegen einer nach wie vor großzügigeren Regelung bereits knapp eine Milliarde Euro für Sozialhilfe auf.

00:07:30: Das sind rund drei Viertel der gesamtösterreichischen Ausgaben.

00:07:34: Populistische Parole des türkischwarzen Vorstoßes Österreich muss wieder mehr wie Oberösterreich werden.

00:07:42: Da wird es noch mehr politische Balanceakte brauchen, um dieses Minenfeld halbwegs unbeschädigt hinter sich zu lassen", sagt einen die Verhandlungen involvierter Spitzenbeamter.

00:07:54: Zunehmend absehbar ist, dass die Dreierkoalition nicht mehr allzu viel Energie in ein bereits unter Türkees grün gescheitertes Prestigeprojekt in der Justizpolitik stecken

00:08:04: will.".

00:08:05: Türkees Rot-Pink hatte zwar angekündigt, die liegengebliebene Reform der Weisungskette in der Justiz rasch umzusetzen.

00:08:13: Das von Justizministerin Anna Sporer vorgelegte Modell einer Bundesstaatsanwaltschaft ist aber bei so gut wie allen akademischen Experten und praktisch Betroffenen in der justiz krachen durchgefallen.

00:08:26: unter vier Augen lassen auch ins Sporers Partei Justizkenner kein gutes Haar am Vorschlag wie die bisher bei der Ressortschäfin endende Weisungskette durch einen Dreiersenat ersetzt werden soll.

00:08:38: Die vernichtende Kritik setzt beim Bestellmodus ein, dass drei Bundesstaatsanwälte just in Zeiten einer Dreierkoalition bestellt werden, berge ihn sich vom Start weg den Keim des Proporzes.

00:08:51: Zudem könne das Personalpaket nur als Ganzes von Parlament angenommen oder verworfen werden – was ebenfalls zur Pakelai-Einlade.

00:08:59: Last but not least, so die Kritiker sei die Funktionsperiode der Bundesstaatsanwälte mit sechs Jahren verdächtig synchron.

00:09:07: Mit den fünf Jahren der jeweiligen Parlamentsmehrheit will die Regierung ihr auf breiter Ebene durchgefallenes Reformmodell dennoch umsetzen bräuchte es eine zwei Drittel Mehrheit nachdem die FPÖ bereits abgewunken hat, also die Zustimmung der grünen Opposition.

00:09:25: Die Grünen haben freilich weitreichende Änderungswünsche, die sich im Kern mit der breiten Kritik am Entwurf decken.

00:09:33: Ex-Ministerin und Justizsprecherin Alma Zardic wurde aber erst fünf Tage vor Ablauf der Begutachtungsfrist erstmal von ihrer SPÖ Nachfolgerin kontaktiert.

00:09:44: Offenbar glaubt auch die Justizministerin an ihren Entwurf nicht mehr – kommentiert eine Parteifreund in Trocken!

00:09:50: Wir haben uns schon sehr bewegt, ich sehe daher keinen Bewegungsspielraum für Verhandlungen mehr", sagt ein ÖVP-Spitzenmann.

00:09:58: Allein der kleinste Koalitionspartner gibt sich noch kämpferisch – da wie dort stellen sich immer mehr Beteiligte in Sachen Bundesstaatsanwaltschaft auf ein Begräbnis erster Klasse ein.

00:10:10: Im Regierungsviertel so eine Strategie dominiert längst der politische Überlebenskampf der Regierung.

00:10:16: die Agenda Mit diesem Thema ist so oder so bei der breiten Wählerschaft kein Blumentopf zu gewinnen.

00:10:25: Das war Politik Backstage!

00:10:27: Vielen Dank fürs Zuhören, bis zur nächsten Ausgabe.