00:00:00: Neuer Beipass statt radikaler Operation.

00:00:05: Für Kritiker in den eigenen Reihen ist es eine Kapitulation vor dem Landesführsten, für Bundeskanzler Christian Stocker ist der nun beschlossene behutsame Umbau des kränkelnden Gesundheitssystems ein gelungener Startschuss der Reformpartnerschaft.

00:00:20: Wie hinter den Kulissen bis zuletzt um mehr gepokert wurde und warum die Regierungsspitzen just um Mitternacht zur schlafenden Republik sprechen wollten, erzähle ich Ihnen in dieser Podcastfolge.

00:00:33: Es war Dienstag kurz vor Mitternachts als für die Regierungspitzen und die anwesenden Länder- und Gemeindevertreter die Zeit reif war weißen Rauch aus dem Kanzleramt aufsteigen zu lassen.

00:00:44: Allen voran Hausherr und ÖVP-Chef Christian Stocker wollte trotz der bald mitternächtlichen Stunde die Großteils bereits im Tiefschlaf befindliche Republik über das Ergebnis der stundenlangen Beratungen informieren.

00:00:58: Gibt es überhaupt Journalisten, die um diese Zeit noch ins Kanzleramt kommen?

00:01:02: fragte Anton Matle, Tiroler Landeshauptmann und Verhandlungsführer der Länder unglaubig in die Runde.

00:01:09: Die nationale Nachrichtenagentur und der ORF versicherten ihm seine Wiener Kolleginnen und Kollegen, stünden in jedem Fall Gewehr bei Fuß.

00:01:18: Mattle, der wegen einer Fragestunde im Tiroler Landtag den Frühflieger nach Innsbruck nehmen musste hatte da bereits vorsorglich wissen lassen – er hätte kein Problem damit wenn die Ergebnisse in aller Ruhe für den nächsten Tag medial aufbereitet und nach der wöchentlichen Ministerratssitzung verkündet

00:01:36: werden.".

00:01:37: War es lathente Smystron zwischen den drei Regierungsparteien, dass das eine oder andere Ergebnis an ein Medium exklusiv durchgestochen werden könnte um diesem seinen politischen Spinn geben zu können wie einige Teilnehmer der nächtlichen Runde umgehend mutmaßen?

00:01:54: Oder war es tatsächlich Stockers nicht zum ersten Mal durchgesetzte Doktrin zu einem nachhaltigen Erfolgserlebnis, nach schwierigen Verhandlungen gehöre untrennbar dieses unmittelbar danach gemeinsam zu verkünden wie Vertraute über die Denkweise des Regierungschefs berichten.

00:02:10: Kurz nach der Geisterstunde traten so sieben Männer und eine Frau vor einer spärlich besetzten Journalistenrunde um nacheinander das gemeinsame Ergebnis ausgiebig zu würdigen?

00:02:22: Dupletten gab es dabei Sonderzahl, Fragen waren aber mit Verweis auf die fortgeschrittene Zeit nicht zugelassen.

00:02:29: Treizehn Stunden war an diesem Dienstag on Suite im Kanzleramt verhandelt worden um das ob der propagierten Erwartungen und ernüchternden Zwischenberichte bereits etwas ranzige Prestigeprojektreformpartnerschaft doch noch politisch genießbar zu machen.

00:02:44: Zum Auftakt am Dienstag um elf Uhr Vormittags bekam jeder der vier Arbeitsgruppen zu den Reformthemen Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Energie je eine Stunde Gelegenheit seine Ergebnisse zu präsentieren.

00:02:58: Mit dabei waren jeweils auch die betroffenen Fachminister, die je nach Bedarf den Rest des Tages kamen und gingen.

00:03:05: Die vielen Fäden in der rund dreißigköpfigen Runde zusammenzuhalten suchte vor allem das Führungsteam der Steuerungsgruppe, die drei Regierungsspitzen Christian Stocker Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger.

00:03:19: Hätte sich ein politisches Grinhorn in die Runde geschmuggelt wäre es überzeugt gewesen.

00:03:24: Österreich wird von einer Regierungschefin geführt.

00:03:27: Beate Meinlreisinger hat über weite Strecke am öftesten das Wort ergriffen, Andreas Babler hat eine untergeordnete Rolle gespielt und Christian Stocker hat sich primär auf seine Rolle als Moderator zurückgezogen.

00:03:40: Er hat selten eine eigene inhaltliche Position erkennen lassen aber deutlich gemacht dass er unbedingt heute zu einem Abschluss kommen will sagt ein teilnehmender Beobachter.

00:03:51: Für fünf Uhr Nachmittags war ursprünglich eine HB-MUS Reformpaketpressekonferenz angedacht gewesen.

00:03:58: Da war man nach den langatmigen Berichten gerade dabei, sich für das Ringen um Kompromisse in den vielen offenen Fragen warmzulaufen.

00:04:06: Es ging ein bisschen chaotisch zu weil je nachdem welcher Minister gerade wieder zur Runde gestoßen war die Themen wechselten so einen Verhandlungsteilnehmer Um nicht ständig neue Kompromissentwürfe in die Runde zu schicken wurde der Ergebnisstand auf einen Riesenbildschirm gesummt.

00:04:23: Kompromissvorschläge wurden live, wie er Laptop formuliert um schließlich noch einmal verworfen, modifiziert und Schluss endlich abgesignet zu werden.

00:04:33: Eine Arbeitsweise die nicht nur an den Nerven zerrt sondern auch Gruppendruck erzeugt den Sack zuzumachen resümiert ein teilnehmender Verhandlungsprofi.

00:04:43: Das geht aber auch auf Kosten der Qualität.

00:04:46: So, der Insider des Bund-Länder-Pokers und meint außerdem hätte man noch weiter verhandelt und nicht unbedingt die vom Kanzler vorgegebene Deadline-Dreißigsten Juni eingehalten sondern sich noch einmal in Ruhe vertagt wäre vor allem bei der Gesundheitsreform mehr herauszuholen gewesen.

00:05:04: Eine seit Monaten zentral in den Verhandlungsprozess involvierte Politexpertin ist ob das Ergebnis es in Sachen Finanzierung des Gesundheitssystems gar fassungslos.

00:05:14: Das, was präsentiert wurde ist ein

00:05:17: Desaster.".

00:05:43: mehr als fünfzig Milliarden Euro jährlich für das Gesundheitssystem auszugeben, und zwar durch vier Player mit gegensätzlichen Interessen – Bund, Länder, Gemeinden und Gesundheitskassen sei Harakiri mit Anlauf.

00:05:57: Zumal gleichzeitig die medizinischen Leistungen immer teurer, die Systemkosten generell steigen und es immer weniger Beitragszahler

00:06:05: gibt.".

00:06:06: Nur eine Finanzierung aus einer Hand könne verhindern, dass die Krankenkassen mehr denn je gut damit leben, das Patienten ob der fünf Minuten Medizin beim Arzt lieber eine Spitalsambulanz aufsuchen.

00:06:19: Vor allem das treibt die Kosten im teuersten Angebot des Gesundheitssystems zusätzlich weiter nach oben.

00:06:25: Die Länder wiederum haben bislang null Animo ihre Spitalskapazitäten zu bündeln oder gar einen Standort aufzulassen, weil der zusätzliche Millionenbedarf am Ende des Tages wie ein Finanzausgleich aus dem Steuertopf refundiert wird.

00:06:41: Der Poker – wer bei einer Finanzierung aus einer Hand künftig die Oberhand haben sollte – kam erst in den letzten Wochen in die heiße Phase.

00:06:49: Die Gesundheitskasse Lansierte unterstützt von den Sozialpartnern dem Plan, auch die finanzielle Steuerung des stationären Ambulanzbetriebs in den Spitälern zu übernehmen und damit die bisherige Abwanderung ins teuerste System im neu kreierten Eigeninteresse einzubremsen.

00:07:06: Die Länder konterten erst damit alle Gesundheitseinrichtungen länderweise zu bündeln und jeweils aus einem Landesgesundheitsfonds zu steuern.

00:07:14: Nachdem dies auch in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen war, boten die Landesführsten die Übernahme der Steuerung des Fachärztepereichs an um das oft teure Nebeneinander zwischen Spitalsambulanzen und Fachärzten in den Griff zu kriegen.

00:07:30: Die so bezogene alte Frontstellung zwischen Zentralisten und Federalisten ließ so Stokker & Co ein ergebnisloses Pad befürchten.

00:07:39: Die Regierungsvertreter peppten so in letzter Not einen Seitenstrang im Papier der Sozialpartner zum Vorzeigeprojekt und Motor einer Gesundheitsreform auf.

00:07:49: Nach den Primärversorgungszentren, die den Alleinkämpfer in der Hausarztpraxis ergänzen – und am Ende auch ersetzen sollen – wollen die Sozialpartners eine ähnliche Modernisierung mit Fachärztezentren vorantreiben.

00:08:02: Eine Finanzierung aus einer Hand wird es hier nicht geben.

00:08:05: Die neue Parole im Regierungsviertel heißt ab sofort Finanzierung aus der gemeinsamen Hand.

00:08:12: Sprich Bund, Länder und Gesundheitskassen sollen gemeinsam die Errichtung- und Anschubfinanzierung von gewünschten hunderten Fachärztezentren zur Entlastung der Spitalsambulanzen übernehmen.

00:08:24: Mehr als Überschriften und Absichtserklärungen gibt es auch hier nicht!

00:08:28: Aber vom Kanzler abwärts gibt es die Hoffnung, dass der flotte Finanzierungstreier für eine Fachärztegruppenpraxis in der etwa ein Labormediziner Herz-, Lungen- und Magenspezialist Fächerübergreifend zusammenordinieren zum Rollmodel zu das gesamte Gesundheitssystem wird.

00:08:46: Wenn das wie erwartet funktioniert könnte das Schritt für Schritt Modular auch anderswo als Finanzierungsform attraktiv werden ließ Christian Stocker jüngst im kleinen Kreis wissen.

00:08:57: Noch vor einem Jahr hat er auch der Kanzler die Finanzierung des Labyrinthgesundheitssystem aus einer Hand propagiert.

00:09:04: Heute gibt Stokker allen Kritikern, die einen großen Wurf wie diesen vermissen bei Gesprächen im Kanzlaramt zu bedenken.

00:09:11: gegen eine Verlängerung des Kompetenzprokers in Sachen Gesundheit spreche auch seine Anwalzerfahrungen.

00:09:17: Je länger Verhandlungen dauern desto größer ist die Gefahr dass das Ergebnis verwässert wird oder diese gar scheitern.

00:09:25: Sein abschreckendes Beispiel in der Politik, so der Kanzler im kleinen Kreis.

00:09:30: Beim Österreich-Convent wurde Anfang der zweitausender Jahre eine gründliche Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verhandelt.

00:09:39: Nach einer halben Jahr zehn Ringens gingen die Verhandler in den Kernfragen ergebnislos auseinander.

00:09:46: Eine Sozialversicherungsexpertin, die bis zuletzt auf einen Durchbruch bei der Neuverteilung der Kompetenzen gehofft hatte, resümiert dieser Tage freilich ernüchtert.

00:09:56: Wenn das einzige Ergebnis einer Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems ist noch ein Finanzierungstopf der zusätzliches Geld erfordert zu schaffen – dann ist es eigentlich eine Fars!

00:10:07: Im Regierungsviertel führen Teilnehmer der finalen Verhandlungsrunde ins Treffen.

00:10:11: Der erzielte Kompromiss sei zugleich auch Startschuss für einen auf länger angelegten Reformprozess des Gesundheitssystems.

00:10:20: Am Ende zählt für die Patienten nur eine bessere Versorgung.

00:10:24: Mit den Fachärztezentren schaffen wir die Grundlage für eine besseren Patientensteuerung, so ihr Credo.

00:10:31: Was damit gemeint ist, wird dieser Tage nicht an die große Glocke gehängt.

00:10:35: Ist aber in den internen Papieren, die weiter am Regierungstisch liegen unmissverständlich formuliert.

00:10:42: Mittelfristig soll der Patient nicht mehr von sich aus einen oder auch mehrere Fachärzte nach eigenem Gutdünken aufsuchen können sondern für jeden Facharztbesuch grünes Licht vom Hausarzt oder einem Sozialversicherungsrepräsentanten benötigen gemäß dem neuen und vielfach skandierten Regierungs-Motto in Sachen Gesundheitsversorgung, dass ähnlich wie die Finanzierung aus einer Hand auch weiter Zukunftsmusik bleibt.

00:11:10: Digital vor primär, vor stationär Das war's mit meiner Kolumne.

00:11:15: Bis zum nächsten Mal.