00:00:00: Stocker plus am Ballhausplatz.

00:00:03: Warum in der ÖVP Spitzenfunktionäre immer öfter eine klare und breitsichtbare Handschrift im Regierungsalltag vermissen, erzähle ich Ihnen in dieser Podcastfolge.

00:00:14: Selbst beim Koalitionspartner mahnen manche bereits generell mehr Leadership des Kanzlers ein.

00:00:20: Christian Stocker rief nach dem rumpligen Jahr zu einem gemeinsamen Budget nun regierungsintern einen Ende der Querschüsse und in der ÖVP eine Profilierungsoffensive aus.

00:00:33: Es war bereits später Nachmittag, als die Schwarz-Türkisen abgeordneten wenige Stunden vor der Präsentation des zweiten Doppelbudgets im Sitzungssaal des ÖVOP-Parlamentsklubs zusammenkamen.

00:00:44: Das traditionell immer am Vortrag von einer Plenarwoche stattfindende interne Meeting des Schwarzen Parlamentsclubs war am Dienstag der zweiten Juniwoche aber alles andere als Routine.

00:00:55: Nicht nur weil der Kanzler und ÖVP-Parteischef samt Entourage aus dem Regierungsteam da war, auch weil sehr viele Anwesende sichtlich in den Seilen hingen.

00:01:05: Noch in der Nacht davor waren offene Details in den sogenannten Budgetbegleitgesetzen verhandelt worden – die Nerven lagen zuletzt derart blank, dass die drei Koalitionsparteien ihr Versprechen gekübelt hatten, Streit allein im Wohnzimmer oder nicht am Medienbalkon auszutragen.

00:01:23: Ich bin mit Beate Meinl Reisinger und Andreas Babler einig, dass die Querschüsse vorbei sein müssen.

00:01:30: Eröffnete Parteichef Christian Stokker die jüngste ÖVP-Clubsitzung mit einer gemischten Botschaft aus Schelte & Stallorder.

00:01:38: Nach einer Würdigung des Zahlenwerks schloss der Kanzler mit einem dringenden Appell an alle Anwesenden, der wohl den einen oder anderen neuerlichen Seitenhieb provozieren könnte.

00:01:49: Wir müssen als ÖVPs wieder mehr zeigen wofür wir stehen.

00:01:53: Im ÖVP-Sektor des Regierungsviertels war man daher nicht überrascht, dass Christian Stocker an diesem Montag spät Nachmittags sehr kurzfristig zu einem Medientermin ins Kanzleramt lud.

00:02:05: Es waren keine Breaking News die er so dringend zu verkünden hatte sondern ein sehr nüchternes Motto.

00:02:11: nach dem Doppelbudget Die Nächsten Schritte.

00:02:14: Der Regierungschef bot dann eine Mischung aus offensiver Leistungsbilanz und dem Versuch, zum geordneten Rückzug bei der Wehrdienstreform zu blasen.

00:02:23: Für den Späteinsteiger in die Spitzenpolitik steht mitten in seiner ersten Halbzeit als Partei- und Regierungsschef aber weitaus mehr am Spiel, dass er sich Anfang des Jahres ohne Not in der eigenen Regierung in Sachen Wehr-Dienstverlängerung auf zehn Monate samt Volksbefragungen ins Abseits verdribbelt

00:02:42: hat.".

00:02:43: Nach dem monatelangen Vorschuss Lorbeeren, ob seiner Politik der ruhigen Hand unter demonstrativen Unaufgeregtheit steht Stokker auch in den eigenen Reihen nicht mehr unter Welpenschutz.

00:02:55: Schon im Vorfeld des Doppelbudgets nahm intern die Kritik zu – Die ÖVP würde sich im Prestigekampf um die im Vorjahr ausgerufene Stockerformel Null Toleranz in Sachen Extremismus mit eigenen Grundsätzen brechen.

00:03:15: Der Eingriff bei den Marschen bei der Spritpreisbremse war ein Bruch mit unseren Prinzipien, schüttelt einen Spitzenmann des niederösterreichischen Bauernbundes noch heute den Kopf.

00:03:25: Der marischen Einggriff war vor allem auch im Wirtschaftsbund auf Gegenwind gestoßen und wurde nach wenigen Monaten von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannstorfer wieder wegverhandelt.

00:03:37: Rund um das Budget werden ÖVP-Intern in den letzten Tagen aber immer mehr rote Giftfeile zu Lasten der verbliebenen schwarzte Kiesenwählerklienteel ausgemacht.

00:03:48: Schön langsam sieht er durch, dass ÖVSP Leuchtturmprojekte von Martabauer und Co.

00:03:53: ins Wanken gebracht wurden – sagt ein ÖVB Insider und meint weiter Dass der Familienbonus, der bisher zu einhundert Prozent von einem Alleinverdiener in Anspruch genommen werden konnte ab drei Jahren zwischen Mann und Frau geteilt werden muss kann echt ins Geld gehen.

00:04:09: Bei einer Frau die nun fünfundzwanzig Prozent davon in Anspruch nehmen muss aber wegen zu geringen oder keines Einkommens keinen Anspruch darauf hat, kann das bei drei Kindern ein schmerzhaftes Minus in Höhe von eineinthausendfünfhundert Euro im Jahr ausmachen.

00:04:24: Das trifft in der Praxis vor allem die ÖVP-Klientel am Land, die sich dafür schön bedanken wird.

00:04:30: Auch das Aus für Steuerfreiheit bei der Privatnutzung von Dienstautos mit Elektroantrieb betreffe primär ÖVPD Klientel weil gerade mittleres Management oft mit Dienstwagen als Gudi ausgestattet wird – so der einflussreiche ÖVB interne Kritiker!

00:04:48: Die zwei Milliarden schwere Lohnnebenkostensenkung, die den Arbeitgeberbeitrag erstmals um einen Prozentpunkt senkt, gilt in schwarztürkisen Kreisen zwar weiterhin als herzeigbarer Erfolg und Incentiv für einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft.

00:05:04: Je mehr allen klar wird dass das weitgehend wieder von Unternehmen und Banken – und damit im Grunde selber finanziert wird – desto mehr verpufft der politische

00:05:14: Effekt.".

00:05:15: So ein ÖVP-Wirtschaftsmann.

00:05:17: Dazu kommt, dass mit dem Abgang von August Wöginger als ÖVP-Clubobmann offenbar wurde wie dünn die Personaldecke in der ÖVPs ist.

00:05:26: In der ersten Panik bei der hektischen Nachfolgersuche wurde auch ÖVB Wirtschaftsminister Wolfgang Hatmansdorfer in internen Brainstormings ins Spiel gebracht.

00:05:37: Ein Vorschlag, den Christian Stocker verwarf – zumal nicht nur der Kanzler, den ÖVP Wirtschaftsminister als einen der wenigen Offensivspieler im ÖVFP-Regierungsteam sieht.

00:05:48: Der neue ÖVOP Klubobmann Ernst Gödel muss sich nicht nur erst in seinen neuen Job einarbeiten.

00:05:54: Der steirische Exbürgermeister war auch in der ÖVLP.

00:05:58: Der hat wenigen persönlich geläufig, dass er nach seiner Kühe zum Fraktionschef nun eine Vorstellungstour durch die Landesparteien absolvieren muss.

00:06:07: Wöginger geht in der Regierungsarbeit ab – resümiert ein Pinkerspitzenmann im Regierungsviertel.

00:06:13: Er meint außerdem, er war aufgrund seiner verbindenden Art ein wichtiger Kitt der Koalition.

00:06:20: Im Regierungsviertel sehen so abseits der Volkspartei auch Spitzenleute der beiden Koalitionspartner den ÖVP-Chef und Kanzler mehr als bisher gefordert.

00:06:31: Stocker ist bisher intern wenig spürbar, auch wenn das aus dem Mund eines Nicht-ÖVP Leers vielleicht überraschend klingt.

00:06:39: Mehr Leadership durch den Regierungschef würde der Koalition gut tun", sagt ein Spitzenplayer im Koalitiationskoordinationsteam.

00:06:48: Wir brauchen zwar keine Minidiktatur aller Sebastian Kurz, aber im Moment gibt es zu viel laisse-faire und so viele lose Enden im Koalitionsalltag.

00:06:59: Das wird zunehmend zu einem Problem für die Regierung – das versucht die zweite und dritte Reihe zwar da und dort auszugleichen, Im Lager des Kanzlers sucht man diese auch dort zunehmend wahrnehmbare Kritik mit öffentlichen Auftritten wie jüngst abzufedern, in denen sich Stocker energischer und emotionaler als bisher als Herr im Regierungshaus zu präsentieren sucht.

00:07:27: Meine Regierung ist eine Regierung der Reformen – proklamierte Stocker scheinbar unvertrossen!

00:07:32: Und bei der Wehrdienstreform müssen und werden wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden, damit diese zeitgerecht starten kann.

00:07:42: Bossi gab sich Stocker auch bei der Dauerbaustelle Reformpartnerschaft in Sachen Gesundheitssysteme Bildung Verwaltung und Energieversorgung.

00:07:50: Ich will dass die Vorschläge im Sommer zusammengeführt werden.

00:07:54: Es kann hier vieles nicht so bleiben wie es ist.

00:07:57: Der Buddha vom Ballhausplatz zeigt nicht nur öffentlich immer öfter Zähne und Emotionen.

00:08:03: Auch in den eigenen Reihen resumieren Spitzenleute.

00:08:06: Der Christian macht den Kanzler primär nicht mehr nur aus Pflichtgefühl, ihm beginnt die Politik Spaß zu machen.

00:08:14: Er hat Blut geleckt und will zeigen dass er mehr als eine interne Notlösung nach dem überfallsartigen Rücktritt von Karl Nehammer ist.

00:08:24: Stokker startete im Frühjahr eine Charmeoffensive Richtung Wirtschaft und zeigte sich zuletzt wiederholt in Managerrunden.

00:08:31: Zur Überraschung der Teilnehmer nahm so erst mal seit Jahren ein Kanzler an der Verleihung des Börsepreisesteil, der diesmal an die Vienna Insurance Group ging.

00:08:41: Punkte zu sammeln versucht der Regierungschef schon länger auch auf dem Feld der Außenpolitik wo für den Vertreter eines neutralen Landes weniger Gegenwind herrscht als beim Spagat zu dritt an einem Regierungstrang zu ziehen.

00:08:55: Diesen Dienstagabend mischte sich mit Stokker so auch erstmals seit vielen Jahren ein österreichischer Kanzler unter die hunderten Gäste, die im Garten der britischen Botschaft in der Wiener Metternichgasse Kings Birthday feierten.

00:09:09: Auch wenn Charles III.

00:09:11: erst am vierzehnten November seinen achtundsebzigsten Geburtstag begeht sind die Botschaften in aller Welt vom britischen Außenministerium angehalten, im Juni zu einer Geburtstagsfeier zu laden und zwar vierzehn Tage rund um die traditionelle Parade Trooping the Colour, die unabhängig vom tatsächlichen Geburtsdatum des gerade aktuellen Regentens vergangenen Samstag einmal mehr mit großem Pump in London zelebriert wurde.

00:09:39: Stocker hielt bei der Kings Birthday Reception im Wiener Botschaftsviertel nahe dem Belvedere nicht nur eine Rede Er mischte sich, begleitet von seinem außenpolitischen Sonderberater und Ex-Uno-Spitzendiplomat Peter Launski Tiefenthal und EU-Politikberater Georg Adler für rund drei Stunden unter das bunte Publikum aus Diplomaten Kultur & Business People.

00:10:03: Die demonstrative Referenz an die dieser Tage scheidende britische Botschafterin in Wien Linse Skoll hatte auch einen sehr handfesten Grund.

00:10:12: Diplomaten des United Kingdom hatten eine wichtige Rolle beim finalen Zweikampf zwischen Deutschland und Österreich, um einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat für two-tausend-siebenundzwanzig und zweitausendachtundzwantzig gespielt.

00:10:28: Den großartigen Erfolg so stocker der Kühe Österreichs in das wichtigste Unokremium will und wird der Kanzler in den kommenden zwei Jahren noch auf vielen Ebenen zelebrieren!

00:10:40: Das war's mit meiner Kolumne – bis zum nächsten Mal.