00:00:00: Marta-Bauers Kickelmacher Trauma.

00:00:04: Warum der rote Finanzminister im Finale des SPÖ internen Budgetfeilschens einen Zornausbruch bekam?

00:00:11: Wie es in Poker um die Gesundheitsreform steht und warum Martabauer trotz leerer Krassen intern vor radikalen Reformen warnt, analysiere ich in dieser Podcastfolge.

00:00:22: Es war ein unerwarteter, aber nachhaltiger Zornesausbruch des roten Finanzministers der dieser Tage in SBO-Spitzenfunktionärs Kreisen rasant die Runde macht.

00:00:33: Zumal Markus Martabauer auch im kleinen Kreis meist sehr nüchtern und pragmatisch argumentiert und Emotionen oder populistische Parolen meidet wie der Teufel das Weihwasser.

00:00:44: Umso aufmerksamer und überraschter wurde SPÖ intern, eine Szene registriert die sich in einer internen Besprechungsrunde des SPÖ-Regierungsteams beim finalen Schnüren des Doppelbudgets – zwei Tausend siebenundzwanzig und zweitausend achtundzwantig Zutrug.

00:01:01: Es ging einmal mehr darum was welcher Bevölkerungsgruppe in Sachen Sparen zugemutet werden kann.

00:01:07: Vor allem rote Seniorenvertreter und Gewerkschafter monierten Bedenken, bei den Pensionisten neuerlich einen Deckel bei der Abgeltung der Inflationsrate einzuziehen.

00:01:18: Und den Sparstift auch bei Sozialleistungen sowie arbeitslosen Unterstützungen anzusetzen.

00:01:24: Wenn wir da noch mehr einsparen, laufen wir Gefahr nur dem Kickel die Arbeit abzunehmen – so der Tenor der roten Bedenke gegen weitere Sparmaßnahmen!

00:01:34: Kickel müsse sich dann, wenn die FPÖ nach der nächsten Wahl wohl unvermeidlicherweise die Macht übernimmt nicht mehr hinstellen und schmerzhafte Sanierungsmaßnahmen verantworten.

00:01:45: Diese Bedenken wurden so ein Wissender durchaus wohlwollend – und schon gar nicht als persönliche Kritik am parteieigenen Finanzminister formuliert.

00:01:54: Marta Bauer bekam sie aber dennoch in die falsche Kehle.

00:01:57: Er sei der Letzte, den man vorwerfen könne einen radikalen Sparkurs zu verfolgen.

00:02:02: Der die eigenen Leute verbrennt und damit Kickel den Boden aufbereitet und der FPÖ auch noch die Arbeit bei künftigen Budgets abnimmt empörte sich der SPÖ-Finanzminister im kleinen Roten Kreis – im Gegenteil!

00:02:15: Er habe auch deshalb den Job des Finanzministers übernommen um zu verhindern dass ein Herbert Kickell je Kanzler wird Und er sei überzeugt dass dies auch gelingen werde.

00:02:25: Markus Marterbauers Zornes aus Bruch kam nicht von ungefähr, eine latente Missstimmung in Sachen Doppelbudget hat sich SPÖ intern schon vor Wochen aufgebaut.

00:02:36: Die SPÖ war schon sehr unrund, als wir die Eckpfeiler des Budgets Anfang Mai packtiert haben.

00:02:41: Sie wollten bis zuletzt die Lohnnebenkostensenkung von zwei Milliarden nicht.

00:02:47: Viele in der SPÖ standen und stehen auch am Standpunkt, dass es schon im Vorjahr ihr größter Fehler war bei der Kürzung der Inflationsabgeltungen für Pensionisten nachzugeben – resümiert ein

00:02:58: Pinkerspitzenfunktionär.".

00:03:00: Mit der Budgetrede diesen Mittwoch ist die Debatte über Verlierer und Gewinner des fünf Milliarden-Konsolidierungspakets auch öffentlich breit – und wohl auch zunehmend konkret nachvollziehbar eröffnet.

00:03:12: Diese wird nicht nur die kommenden Wochen bis zur finalen Parlamentsabstimmung, über den Staatshaushalt, für das Jahr im Jahr am zehnten Juli prägen.

00:03:24: Vor allem die FPÖ wird nicht einmal mehr ohne Rücksicht auf Verluste öffentlich vom Leder.

00:03:29: ziehen.

00:03:30: Die Kickeltruppe bleibt wie zuletzt auch bei Markterbauers internem Zornausbruch mehr denn je auch steinener Gast bei internen Debatten im Regierungsviertel.

00:03:40: Die Blauen sind längst dabei, auch nachhaltig Spuren bei einem Projekt zu hinterlassen, dass sich die Dreierkoalition abseits der Budgetsannierung groß auf die Fahnen geheftet hat – die Reformpartnerschaft zwischen Bund und

00:03:54: Ländern.".

00:03:56: Mit einem Verhandlungstisch sitzt immer auch die Angst, den blauen zusätzlichen Rückenwind zu bescheren.

00:04:03: Türkis Rot-Pink hat sich hier viel vorgenommen – eine Bereinigung und Entflechtung der Kompetenzen und eine Neuordnung der kontraproduktiven Finanzierungsströme bei den zentralen Staatsaufgaben, Gesundheitsversorgung und Bildung.

00:04:17: Dazu kam noch das Vorhaben, die Verwaltung und das Energiewesen zu modernisieren.

00:04:23: Seit dem Startschuss im Sommer des Vorjahres sollten einschlägige Arbeitsgruppen hinter den Kulissen Nägel mit Köpfen machen.

00:04:31: Weil Monate lang zu wenig weiterging und es vor allem auch an Koordination zwischen den Beteiligten mangelte, wurde Anfang des Jahres der ehemaligen Ehemaliger Kabinettschef Markus Gstöttner samt einem Minibüro im Kanzleramt mit der Koordinierung beauftragt.

00:04:47: Die drei Regierungsparteichchefs stehen zudem einer Steuerungsgruppe vor, die den Verhandlungsprozess politisch verantreiben soll.

00:04:55: Sie tagte bislang aber nur alle paar Monate.

00:04:58: Teilnehmer haben die jüngste Reformpartnerschaftssitzung Ende Mai sehr ernüchternd in Erinnerung.

00:05:04: Die Koalitionsspitzen Christian Stokker Andreas Babler und Beate Meinl Reisinger ließen sich bei der mehrstündigen hybriden Zusammenkunft über den Zwischenstand in den einzelnen Arbeitsgruppen berichten.

00:05:16: Danach vertagte sich die Steuerungsgruppe einmal mehr.

00:05:20: Nennenswerte Signale einer gemeinsamen Steuerung durch die Regierungsspitzen waren, so ein Teilnehmer nicht auszumachen.

00:05:27: Vor allem in Sachen Gesundheitsreform will die Steuerungskruppe vor der Sommerpause nun aber noch einmal zusammenkommen.

00:05:34: Mit fünfzig Milliarden Euro wurde zwei Tausendfünfundzwanzig bereits bald ein Fünftel aller Staatsausgaben für die Gesundheitsversorgung aufgewendet.

00:05:43: Mit knapp dreißig Milliarden ging der Löwenanteil an die Spitäler für die operativ und finanziell allein die jeweiligen Bundesländer verantwortlich sind.

00:05:53: Stokker & Co wollen daher noch eine finale Verhandlungsposition der Länder abwarten, für die bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz am kommenden Freitag dem neunzehnten Juni in Tirol die nächsten Weichen gestellt werden sollen.

00:06:07: Die Ausgangslage vor der nächsten Landeshauptleutekonferenz ist paradox.

00:06:12: Ausgerechnet die als Reformbremser verschrien in Länderfürsten machen nun für eine rasche Reform, weit ausentschiedener als der Bundmobil.

00:06:21: Das hat einen banalen Grund, der im Finanzausgleich vereinbarte Länderanteil an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen reicht immer weniger dafür aus um die in alleiniger Lenderhoheit stehenden Spitäler zu finanzieren.

00:06:34: Zumal die Länderbudgets auch durch den explodierenden Zuschussbedarf von immer mehr pleitegefährdeten Gemeinden unter Druck sind.

00:06:43: Der bis Ende Juni amtierende Landeshauptleute-Vorsitzende und Tiroler Landeschef Anton Mattle prässte so zuletzt mit dem Vorschlag vor, Spitäler und den niedergelassenen Bereich künftig in jedem Bundesland aus einer Hand zu finanzieren.

00:06:58: Damit könnten sich mit Michael Ludwig nicht nur der mächtigste SPÖ-Länderchef sondern auch einige ÖVP-Kollegen anfreunden.

00:07:06: Einige wie Niederösterreichs Johanna Mikl Leitner und Thomas Stelzer halten sich freilich noch bedeckt.

00:07:13: Tirols Anton Matle hat in den letzten Monaten aber den Ehrgeiz entwickelt, mit Ende Juni das Zepter-In-der-Landeshaupt-Leute-Konferenz – mit einem herzeigbaren Erfolg an Vorarlbergs Markus Wallner zu übergeben!

00:07:28: Matle ließ so auch erstmals auf Länderinitiative das Vivo mit einer eigenen Reformstudie beauftragen, um auch öffentlich Druck zu machen.

00:07:37: Mit seinem Vorschlag, dass widersinnige Neben- und Gegeneinander bei der Finanzierung von niedergelassenen Ärzten und Spitälern zumindest auf Länderebene aufzulösen hat Matle den Versuch unternommen die Länder endgültig aus dem Reformbremsereck zu manövrieren.

00:07:53: Ob das am Ende gelingt ist noch offen.

00:07:55: Die neuen Landesgewaltigen bleiben aber mehrfach unter Erfolgsdruck.

00:08:00: Für die Woche nach der Landeshauptleute-Konferenz haben Stokker, Babler und Meinlreisinger bereits den nächsten Termin der Steuerungsgruppe angesetzt um die Chancen auf eine gemeinsame Gesundheitsreform zwischen Bund und Ländern neuerlich auszuloten.

00:08:15: Die Aussichten auf einen Durchbruch waren in Sachen Reformpartnerschaft, aber generell bereits in den letzten Monaten im Sinken.

00:08:24: Rund um das Feilschen, um das Doppelbudget, im Regierungsviertel wurde auch immer deutlicher.

00:08:33: Ausgerechnet jener Minister, der zumindest mittel- und langfristig von Reformen auch Budgetar profitieren sollte steht aus politischen Gründen auf der Bremse.

00:08:43: Markus Marterbauer lässt in internen Gesprächsrunden immer wieder mit Nachdruck wissen, der Abstieg der SPD in Deutschland habe mit der Agenda aus dem Anfang des Jahrhunderts unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder begonnen.

00:08:59: Im Rahmen der Agender wurden nicht nur die Sozialhilfe und Bezugstauer des Arbeitslosengeldes gekürzt – auch das öffentlich finanzierte Pensionssystem wurde zugunsten privater Vorsorgemodelle zurückgefahren.

00:09:13: Politisch davon profitiert hätten aber nicht die rot-grünen Reformer, sondern Schröders Nachfolgerin Angela Merkel.

00:09:20: Die kristdemokratische Kanzlerin hat sich nicht mehr mit einschneidenden Reformen die Hände schmutzig machen müssen und hielt sich in der Tat sechzehn Jahre ununterbrochen an der Macht.

00:09:32: Für den Roten Finanzminister ein Zitat warnendes Beispiel, mit dem er im kleinen Kreis auch außerhalb der SPÖ Rhein nicht hinterm Berg hält und wohl auch ein Auslöser, warum Markus Martabauer jüngst Parteiintern die Behauptung er würde kickelten Weg an die Macht bequemer machen derartig triggerte dass er unerwartet sehr laut wurde.

00:09:53: Das war's mit meiner Kolumne.

00:09:55: bis zum nächsten Mal.