00:00:00: Reformpartnerschaft ohne Partner.

00:00:04: Seit Wochen herrscht an der Werdinstreformfront Stillstand mit wenig Aussicht auf Bewegung, warum das ultimative Prestige Projekt der Regierung – der Start einer Gesundheits- und Bildungsreform noch vor der Sommerpause überhaupt zu scheitern droht – erzähle ich Ihnen in dieser Podcastfolge.

00:00:22: Erwin Hameseder, seit Jahrzehnten Manager im Reifeisenreich tut sich schwer mit Niederlagen auch wenn diese in seinen Augen nur kurzfristige Rückschläge auf dem Weg zum Sieg sein können.

00:00:34: Als Reifeisengeneralanwalt ob man der Reifeißen Holding nieder Österreich-Wien und Aufsichtsratschef der Reiffeisenbank international zieht er bis heute die Fäden lieber im Hintergrund.

00:00:47: An einer Front kann Hame Seder der Ende Mai seinen siebzigsten Geburtstag feiert, aber das Licht der Öffentlichkeit ab und an nicht vermeiden.

00:00:56: Seit er gelernte Bundesheerofficier vor zehn Jahren vom roten Herresminister Gerald Klug zum Milizbeauftragten des Bundesheeres befördert wurde, kämpfte auch öffentlich für eine Aufwertung des Milizgedankens.

00:01:10: Zu seinem jüngsten einschlägigen Termin in der Rosauer Kaserne rückte er aber mit sehr gemischten Gefühlen ein.

00:01:17: Im Beisein von Verteidigungsministerin Claudia Tanner traf Hame Seder Mitte April auf die Wehrsprecher der fünf Parlamentsparteien.

00:01:26: Seit Sommer des Vorjahres hatte der Reifeisengrander im Auftrag der Regierung als Chef einer Expertenkommission an eine Wehrdienstreform getüftelt.

00:01:36: Zu Jahresbeginn legte die Kommission ihr Wunschmodell vor, acht statt bisher sechs Monate Wehr-Dienst plus zwei Monate Milizübungen.

00:01:46: Gleichzeitig soll der Zivildienst von neun auf zwölf Monate verlängert werden, um angesichts eines empfindlich längeren Wehrdienstes eine Fluchtwelle Richtung Wehersatzdienst zu verhindern.

00:01:58: Dieses Österreich-Modell fand bislang freilich nur bei ÖVP und FPÖ uneingeschränkt gefallen.

00:02:04: In der SPÖ machte sich Umgehenssympathie für ein abgespecktes Modell sechs plus zwei breit also die Länge des Wehrdienstes und des Zivildienstes zu belassen, und allein zwei Milizdienstmonate wochenweise über mehrere Jahre verteilt an den Grundwehrdienst anzuhängen.

00:02:23: Bei den NEOS formierten sich zwei Gruppen – Wehrsprecher Douglas Hoyosch und Parteichef im Beate Meinl Reisinger wollen zuerst eine Ausbildungsreform gesichert sehen und dann weiterreden.

00:02:35: Klubchef Janik Schetti lehnt jede Wehr-Dienstverlängerung kategorisch ab und Macht unterstützt von großen Teilen des Pinken Clubs, unvertross'n für ein Berufsheer mobil.

00:02:47: Das entspricht zwar auf Punkt- und Beistrich dem NEOS-Parteiprogramm – ist aber als einzige Position in Verhandlungen eine Provokation", sagt ein ÖVP-Strategie und meint «mit der Volksabstimmung zwei Tausend Dreizehn gegen einen Berufsherr ist dieses Kapitel auf länger politisch geschlossen».

00:03:06: Mit der für Freund und Feind überfallsartigen Ankündigung von Christian Stocker, die Wehr-und Zivildienstverlängerung einer Volksbefragung zu unterwerfen, brachte der ÖVP Kanzler nicht nur die Koalitionspartner sondern auch Parteifreund Hame Seder gegen sich auf.

00:03:23: Dieser nahm drei Monate und mehrere fruchtlose interkoalitionäre Verhandlungsrunden, später jüngst einen neuen Anlauf um die Abseits der ÖVP widerspenstigen Wehrsprecher für seinen Verlängerungsplan zu erwärmen.

00:03:37: Das war bislang einmal mehr ein Schuss in den Ofen!

00:03:41: In der Kommandozentrale des Tannerministeriums startet man daher dieser Tage damit, die Wehrspecher der Opposition auf Bündnistauglichkeit?

00:03:52: Die Grünen sind für Zitat eine Plumpe Verlängerung nicht zu haben, aber gesprächsbereit vor allem wenn es um ein Aus des Leerlaufes für Rekruten geht.

00:04:02: Die FPÖ hat überraschenderweise bislang null Einwände gegen das Hermes-Edamodell artikuliert.

00:04:09: Dass die ÖVP in dieser Frage die gemeinsame Mehrheit mit der FPÖ auch nur für die Durchsetzung einer Volksbefragung nützt würde die Koalition sprengen – sagt ein maßgeblicher ÖVPMann.

00:04:23: In den kommenden Wochen sind daher bestenfalls neue Winkelzüge, aber kein Durchbruch an der Wehrdienstfront zu erwarten.

00:04:30: Wir sind in einem taktischen Dilemma, weil derzeit allein die ÖVP hinter dem Modell der Wehrdienstkommission steht – so ein schwarz-Türkiserstratege!

00:04:39: Eine deckungsgleiche Spielfeldaufstellung macht einen Insider auch beim größten Prestigeprojekt der Regierung aus.

00:04:46: Die Reformpartnerschaft wird immer mehr zum alleinigen Projekt der ÖVPs.

00:04:52: Pate.

00:04:52: für diesen Befund steht freilich nicht simple Propaganda, sondern breite Ernüchterung.

00:04:58: Im Juni des Vorjahres hatten die Spitzen der Dreierkoalition mit großer Geste und Patos angekündigt in Sachen Gesundheit Bildung Energie und in der Verwaltung die Kompetenzen neu zu ordnen.

00:05:11: vor allem im Gesundheitswesen sollen so auch die Kostenexplosion eingebremst und die Wartezeiten auf Arzttermine und Operation verkürzt werden.

00:05:20: Ein Jahr danach sollte nun bei der Landeshauptleutekonferenz in sechs Wochen das Reformpaket politisch festgezürzt und in der zweiten Jahreshälfte auch legistisch umgesetzt werden.

00:05:32: Ich fürchte, dass es ein Rohrkrepierer wird", sagt ein beteiligter Ländermann.

00:05:37: Bald ein Jahr nach Ankündigung und wenige Wochen vor der vorsommerlichen Landeshauptleutekonferenz am achtzehnten und neunzehnte Juni ist in den Kernfragen Gesundheit und Bildung kein tragfähiges Konsensmodell zwischen Bund und Ländern auszumachen.

00:05:52: Der Hauptgrund aus Sicht der nach wie vor dominierenden ÖVMP-Länder, mangelndes Engagement und gegensätzliche Meinungen innerhalb der SPÖ.

00:06:03: Der Vizekanzler und die Sozialministerin fokussieren sich auf andere Projekte.

00:06:07: Wien und das Burgenland liegen bei Fragen der Finanzierung, und der Organisation des Gesundheitswesens meilenweit auseinander.

00:06:15: Die Position der Pinken wiederum sei nicht überall klar auszumachen.

00:06:21: Ein Jahr zur Finanzierung aus einer Hand etwa ist von allen drei Regierungspartnern und auch den Länderchefs leicht zu haben.

00:06:28: Die Meinungen gehen aber auseinander, wenn es darum geht aus welcher Hand diese Finanzierung erfolgen soll.

00:06:34: So ein ÖVP-Verhandlungsinsider.

00:06:38: Auch ein SPÖ Spitznmann erteilte dieser Tage allen Erwartungen dass der angekündigte und vielfach erwartete große Reformschub in den kommenden Monaten noch kommen könnte.

00:06:49: eine klare Absage Wir werden nicht die größte Gesundheitsreform aller Zeiten machen.

00:06:55: Dazu sind wir zu unterschiedlichen Parteien, ließ der rote Spitzenpolitiker in kleinem Kreis kürzlich wissen.

00:07:02: Statt für große Würfe könnten sich die Sozialdemokraten nur für kleine Schritte erwärmen – etwa ein Kammbeck der Überweisungspflicht durch den Hausarzt vor dem Gang zum Facharzt.

00:07:14: Diese jahrzehntelang bestehende Hürde wurde mit Einführungen der IKAD-Mitgliedsfläche abgebaut.

00:07:22: Von der Wiedererrichtung erwarten sich Gesundheitspolitiker eine bessere Lenkung der Patientenströme, weil Analysen ergaben, dass eine Zugangskontrolle zur Facharztuntersuchung Einsparungen ohne Qualitätsverluste bringe.

00:07:35: Mit Erstem Juli übergibt Tirol in knapp zwei Monaten den Vorsitz – in der Landeshauptleutekonferenz an das westliche Nachbarland Vorarlbergs.

00:07:45: Markus Wallner und Tirols Anton Matle hatten sich schon vorab für eine reibungslose Übergabe abgestimmt.

00:07:52: Sie brachten Anfang des Jahres mit einem gemeinsamen Positionspapier Schwung in den bis dahin lahmenden Reformprozess.

00:08:00: Matle ließ zugleich aber Parteientern, schon verwochenvergeblich, vor einem falschem Erwartungsmanagement warnen – berichtet ein teilnehmender Beobachter.

00:08:10: Statt seitens der Regierung eine Deadline mit Juni für eine politische Einigung bei der Reformpartnerschaft auszurufen, hätten wir besser den Ball flach halten sollen.

00:08:21: Stattdessen hätte alle Energie darauf verwendet werden sollen vielleicht doch noch Zitat mit einer Einigung zu überraschen.

00:08:30: Wenige Wochen vor der vom Kanzleramt ausgerufenen Deadline im Juni droht nun breit sichtbar zu werden, der große Wurf der Reformpartner bleibt Mangels Partner weiterhin ein Wunschkonzert ohne realistische Aussicht auf eine Partitur.

00:08:48: Das war's mit meiner Kolumne bis zum nächsten Mal!