00:00:00: Sehnen einer Mussehe.

00:00:03: Der Poker um das Doppelbudget, und im Jahr ist es ein Dauerdilemma der Dreierkoalition breitsichtbar.

00:00:12: Mangels gemeinsamer Politikmasse werden allein Klientelinteressen abgetauscht.

00:00:17: Warum der Konflikt um weitere zehn Budgetmilliarden fürs Heer nur kurz aufgeschoben wurde, analysiere ich in dieser Podcastfolge.

00:00:26: Wenn es nach der Regie der Koalitionsspitzen gegangen wäre, dann hätte die Regierung bereits vor zehn Tagen den Budgetsack zugemacht.

00:00:34: Auf den letzten Metern bis zur Einigung über die Eckpfeiler für den Staatshaushalt – zwei Tausend sieben und zwanzig und zweitausend achtundzwanzig rumpelte es dann aber noch gehörig und der finale Poker ging in die Verlängerung.

00:00:47: Der pinke Staatssekretär im Außenministerium hatte Donnerstag vor einer Woche zu einem Hintergrundgespräch, zu Fragen der Entbürokratisierung und des Wirtschaftsstandorts geladen.

00:00:57: Thema war dann aber auch das Tautzieh in zwischen den Koalitionären – die Budget-Einigung stand dann kurz spitz auf Knopf.

00:01:04: als dann noch Sepp Schellhorn Salz in die offene Wunde der Roten Streute.

00:01:10: Denn Finanzminister Markus Martabauer hatte sich bis zuletzt massiv gegen ein Milliardenpaket für eine Lohnnebenkostensenkung gestellt.

00:01:18: Diese war im Regierungsabkommen zwar für zwei Tausend siebenundzwanzig parktiert worden, ihre Umsetzung wurde von ÖVP und NEOS nun ultimativ für den kommenden Staatshaushalt eingefordert.

00:01:31: Der SPÖ-Finanzminister machte postwendend dem Budgetvorbehalt gelten derzeit gleich vorsorglich mitpaktiert worden war.

00:01:40: Er hat dabei für viele von uns erstmals die Maske fallen lassen, berichtet ein teilnehmender Beobachter.

00:01:46: Statt des gewohnt verbindlichen und ausgleichenden Finanzministers erlebten Verhandler von NEOS und ÖVP Markus Martabauer zeitweilig eher in seiner alten langjährigen Rolle als Chefökonom der Arbeiterkammer.

00:02:00: Er hat total ideologisch argumentiert und immer wieder erklärt, dass er die Lohnnebenkostensenkung nicht wolle – weil sie eine einseitige Maßnahme sei, die den Arbeitnehmern null bringt und nur den Arbeitgebern nutzt.

00:02:15: Erst als ÖVP-und NEOS grünes Licht zu einer Verlängerung der Bankenabgabe und Anhebung der Körperschaftssteuer von Ab einem Jahresgewinn von einer Million Euro gaben und zudem der Start, der Lohnnebenkostensenkung von setzendzehnundzwanzig auf zweitausendachtundzwantzig verschoben wurde, gaben Martabauer und die SPÖ den Widerstand dagegen auf.

00:02:41: Das Zwei-Milliarden-Paket für eine Untermstrich, mehr symbolische Reduktion der Lohnkosten um einen Prozentpunkt ist freilich nicht nur zahlenmäßig und politisch das Vorzeigestück im kommenden Doppelbudget.

00:02:58: Es steht auch prototypisch für den Politikstil in der Dreierkoalition.

00:03:03: Mangels ausreichender Wertebasis für gemeinsame Anliegen regiert allein der rigorose Abtausch von Klientelinteressen.

00:03:11: Ginge es nach der SPÖ allein ließ Markus Martabauer dieser Tage frei mütig in einer Diskussion mit Reifeisenbankern wissen, dann wäre angesichts knapper Kassen eine Lohnkostensenkung kein

00:03:23: Thema.".

00:03:24: Für den SPÖ-Finanzminister ist Leben und leben lassen, aber die bislang entscheidende Überlebensformel einer Koalition von drei an sich total diversen Parteien.

00:03:35: So kam es am Ende auch dazu dass alle Koalitionsparteien nach außen hin Grund zum Feiern haben.

00:03:42: ÖVP und NEOS können sich rühmen, erstmals seit Langem eine Steuersenkung durchgesetzt zu haben.

00:03:48: Die SPÖ kann sich rechtzeitig zum zentralen Roten Feiertag am ersten Mai erneut als die Partei inszenieren – die zu Vorderstkonzerne und Banken zur Kasse bittet.

00:04:00: Dass jedoch die Pensionisten mehr als ein halbe Milliarde zur Budgetsanierung beisteuern sollen bleibt für viele in der SPÖ aber auch in der ÖVPs eine schwerverdauliche Kost.

00:04:11: Die Pensionisten bilden in beiden Parteien die größte Wählergruppe.

00:04:16: Das war am Ende auch einer der wichtigsten Gründe, warum der Durchbruch bei den Budgetverhandlungen diesen Montag erst zur Nacht schlafen derzeit verkündet wurde.

00:04:26: An sich hatten sich die Verhandler schon diesen Montagnachmittag final auf die tragenden Säulen der Budgetkonsolidierung und einige Offensivmaßnahmen wie die Lohnnebenkostensenkung geeinigt.

00:04:39: Aus Sorge vor Querschüssen wurden aber danach nicht nur die Pensionistenvertreter zu einem Gespräch mit Regierungsspitzen gebeten.

00:04:47: Für achtzehn Uhr luden auch die Parteichefs ihre jeweiligen Gremien kurzfristig zu einer Videokonferenz, erst als sowohl in einer digitalen SPÖ-Präsidiumsitzung als auch in einem informellen ÖVP-Vorstand, die roten und schwarz türkischen Granden ihren Sanctus zu den von Christian Stocker und Andreas Babler finalgedilten Eckpunkten des Staatshaushalts, zwei Tausend zwanzig und zweitausend achtundzwanzig gaben, drückten die Medienleute im Kanzleramt auf den Sendeknopf.

00:05:19: Erst nach neunzehn Uhr wurde so auch kurzfristig zu einer Pressekonferenz der drei Regierungsspitzen samt dem Finanzminister in den Kongresssaal am Ballhausplatz eingeladen.

00:05:31: Mit Argus-Augen und entsprechendem internen Druck werden freilich in allen Parteien, auch in den kommenden Tagen und Wochen die noch ausstehenden Verhandlungen zwischen Regierung und Pensionisten bei der Umsetzung des geplanten Abschlags bei den Pensionserhöhungen zwei Tausend siebenundzwanzig begleitet werden Vor allem in jenen, die wie die ÖVP Oberösterreich bei denen im Herbst zwei tausend siebenundzwanzig fälligen Landtagswahlen nicht nur viele Stimmen sondern auch die angestammte Vorherrschaft zu verlieren drohen.

00:06:02: Dieser Tage wurde bereits öffentlich sichtbar – wie nervös OberÖsterreichs ÖVB-Chef Thomas Stelzer angesichts von Umfragen ist, die die FPÖ für die Landtagswahlen bereits als Nummer eins sehen.

00:06:16: In Linz und für anderen österreichischen Bezirken soll demnächst ein neues Modell des Innenministeriums zur Besoldung der Polizisten erprobt werden.

00:06:24: Es steht unter dem Motto Entlastung, und soll zu kürzeren Diensten und weniger Überstunden führen.

00:06:31: Auch ÖVP-Gewerkschafter – derzeit die dominierende Fraktion in der Polizeipersonalvertretung – vermuten dahinter die Weitergabe von Budgetdruck durch den ÖVB-Ressortchef.

00:06:43: In dem Parlamentskulvar machte kürzlich die Runde, dass der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB daher auf Innenminister G.H.

00:06:51: Kraner nicht gut zu sprechen ist.

00:06:54: Oberösterreichs Landeschef Stelzer machte diesen Unmut vergangenes Wochenende öffentlich allerdings ohne den niederösterreichischen Spitzenpolitiker direkt zu adressieren.

00:07:05: Bei fast allen Begegnungen mit Polizistinnen und Polizisten rechnet mir jede und jeder vor dass bei ihr oder ihm dann einfach netto pro Monat weniger überbleibt, schilderte Stelzer.

00:07:17: Dass jedoch diejenigen die Zitat ihren Kopf und Kragen für unsere Sicherheit riskieren künftig weniger Geld übrig haben sollen – seit Zitat der falsche Weg!

00:07:28: Das darf nicht das Signal des Staates

00:07:30: sein.".

00:07:32: Karna versuchte Stelza den Wind aus den Segeln zu nehmen und bedankte sich beim Landeshauptmann für Zitat seinen Einsatz für die Polizei in Oberösterreich.

00:07:42: Weil nun auch in der SPÖ Widerstand gegen Karners neues Bundesbesoldungsgesetz aufkommt, rechnen im Regierungsviertel immer mehr bereits mit einem Begräbnis erster Klasse für das Vorhaben des ÖVP Innenministers.

00:07:56: Koalitionsintern für noch heftigere Diskussionen wird ein Budgetär weit aus schwergewichtigeres Mehrjahresprojekt sorgen!

00:08:04: Verteidigungsministerin Claudia Tanner will zusätzlich zu ihrem fünf Milliarden Euro Budget, auch das Go des Finanzministers zum zehn Milliarden-Projekt der Beschaffung neuer Abfangjäger als Ersatz für die spätestens zwei Tausendfünfunddreißig auszumustrenden Eurofeiter.

00:08:21: Einen unmittelbaren Budgetbedarf für zusätzliche Milliarden gibt es nicht.

00:08:26: Markus Martterbauer liest daher Koalitionsinternen wissen, dass es von ihm aktuell auch keine Geldzusagen geben werde.

00:08:33: Tanna und Co.

00:08:34: bestehen aber bereits jetzt auf grünes Licht und einen Budgetfahrplan aus dem Finanzministerium, um den Beschaffungsprozess auf sicherem Terrain starten zu können.

00:08:43: Bis zur Budgetrede von Markus Martabauer am zehnten Juni soll nun eine Arbeitsgruppe aus dem Verteidigungs- und Finanzministeriums einen gemeinsamen gangbaren Weg erarbeiten.

00:08:55: Marta Bauer wird seinen Widerstand gegen grünes Licht für neue Abfangjäger aufgeben müssen, damit wir zeitgerecht den Beschaffungsvorgang starten können – proklamiert ein ÖVP-Spitzenmann.

00:09:06: Die schwarz-türkisen Strategien glauben angesichts von mehr als vier Jahren Krieg um die Ukraine vor der unmittelbaren Haustüre die Mehrheit der Österreicher in Sachen Aufrüstung des Heeres auf ihrer Seite zu wissen Welche politische Munition Sie noch im Köcher haben, wenn Markterbauer in den kommenden fünf finalen Budget-Verhandlungswochen bei seinem hinhaltenden Widerstand in Sachen Eurofighterersatz bleibt?

00:09:30: Lassen sie noch offen.

00:09:32: Ein hartnäckiges On-Dit das sich an einer Nebenfront im Ringen um die entscheidenden Weichenstellungen für den Staatshaushalt.

00:09:46: Weil Seb Schellhorn in einem Hintergrundgespräch zu Wirtschaftsthemen auf Nachfragen von Journalisten auch den Stand der Budgetverhandlungen nicht ausgespart hatte, machte sich Unmut nicht nur bei schwarz-türkis und rot sondern auch bei pinkbreit.

00:10:01: Als der Neos Staatssekretär kurz danach zu einer Reise nach Brunei aufbrach, ging im Regierungsviertel postwendend um.

00:10:09: Schellhorn sei von Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger aus der Innenpolitischen Arena ins Ferneasien verbannt worden.

00:10:17: Fakt ist freilich – Der Trip zum EU-Asian-Gipfel war schon vor einem Monat geplant worden!

00:10:24: Auf der Agenda stand wie bei Dutzenden Reisen und Treffen in den vergangenen Monaten einmal mehr, Stimmung für die Bewerbung Österreichs um einen Sitz im UNO Sicherheitsrat zu machen.

00:10:35: Denn die Abstimmung, wer für die kommenden zwei Jahre in dem prestigeträchtigen Status eines nicht ständigen Mitglieds an der Seite der Weltmächte von USA bis China in den Unossicherheitsrat eindrückt, geht in New York genau eine Woche vor Markus Materbau als Budgetrede im Wiener Parlament über die Bühne.

00:10:55: Das war's mit meiner Kolumne – Bis zum nächsten Mal!