00:00:00: Blaues Auge für Tokis Rot-Bink.

00:00:05: Wie es zum unansehnlichen Twitter aus Preiseingriffen und Steuernachlass beim Tanken kam, erzähle ich Ihnen in diesem Podcast.

00:00:12: Außerdem warum die Billigspritpreisshow der FPÖ im Regierungsviertel für nachhaltige Diskussionen sorgt – und was die Regierung für den Fall einer weiteren Preisexplosion noch im Köcher hat.

00:00:25: Im Plenarsaal blätscherte vergangenen Mittwoch gleich nach Sitzungsbeginn die Debatte lustlos dahin.

00:00:31: Die Grünen versuchten zwar mit einer Forschenansage in den Parlamentstag zu starten.

00:00:37: Für die Aktuelle Stunde, für die Abwechseln jede Fraktion zur Sitzungsbeginn ein Thema abseits der Tagesordnung bestimmen kann, wählte der noch weitwunder ex-Regierungspartner der ÖVP einen grün geprägten Blick auf den Krieg rund um den Iran.

00:00:55: Wie wollen Sie Österreich aus der fossilen Energiefalle bringen?

00:00:59: Trotz der versuchten Provokation kam aber keine Spannung auf.

00:01:03: Der Adressat Christian Stocker glänzte durch Abwesenheit, sein Staatssekretär Alexander Pröll verlas weitgehend emotionslos eine lange Liste von Energiegesetzen die Türkees Rot-Pink bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat.

00:01:21: Auch das Groh der weiteren Tagesordnungspunkte an diesem Vormittag sorgte dafür, dass die Abgeordnetenbänke nur Schütter gefüllt waren.

00:01:30: Als um die Mittagszeit eine routinemäßige Abstimmung über die Umsetzung einer EU-Richtlinie konkret – die einheitliche Regelungen der Kennzeichnung politischer Werbung – Anstand waren nicht genug Mandatare der Regierungsparteien im Saal, um das Vorhaben durchzuwinkeln.

00:01:48: Jetzt müssen wir Philippustern gab ein türkiser Klub verantwortlicher die Devise aus.

00:01:54: Während sich Regierungsmandatare in letzter Sekunde zusätzlich auf die Rednerliste setzen ließen, wurden die abgängigen Abgeordneten per Handy dringend ins Plenum zurückbeordert.

00:02:05: Der einzige der vierundzwanzig Tagesordnungspunkte, der in und außerhalb des hohen Hauses für Aufmerksamkeit sorgte, musste daher noch eine knapp be halbe Stunde warten bis die türkis rot-binke Mehrheit im Saal wieder gesichert

00:02:19: war.".

00:02:20: Regierungsmandatare und Grüne hatten noch am Vortag bis kurz vor Mitternacht um Konsens in Sachen Spritpreisbremse gerungen.

00:02:29: Dienstag gegen elf Uhr verkündeten die Verhandler dann in getrennten Pressekonferenzen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für den staatlichen Eingriff in das marischen Management von Ölunternehmen gesichert sei.

00:02:43: Das gepresste Jahr der Grünen passte zum Gesamtergebnis, merkte ein wirtschaftsnah ex ÖVP-Minister am Abend danach im kleinen Kreis sarkastisch an.

00:02:53: Auch die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen um die neuerlich gestartete Inflationsspirale an den Zapfsäulen zu bändigen hätten eines gemeinsam – Der rote Finanzminister verzichtete nur widerwillig auf die Aussicht zusätzlich sprudelnder Mehrwertsteuereinnahmen ob der neuerlichen Spritpreis ralli.

00:03:13: Er ließ sich den Verzicht auf fünf Cent bei dem Mineral-Ölsteuer politisch teuer abkaufen.

00:03:19: Türkees und Neos stimmten nur mit geballter Faust in der Hosentasche dem Plan zu, fünf Cent wie auch immer bei den Gewinnmarischen abschöpfen zu lassen Auch wenn es keiner offen zugeben will, in Sachen Benzinpreis runter wurde in der politischen Arena ein Wettrennen eröffnet bei dem sich immer mehr Regierungsleute wie der legendäre Hase im Wettlauf mit dem Igel vorkommen.

00:03:42: Noch bevor sich die Dreierkoalition gemeinsam mit den Grünen auf eine komplexe Formel für einen staatlich verordneten Rabatt von zehn Cent pro Liter verständigt hatten, nahm Herbert Kickels FPÖ-Truppeanleihe beim Erfinder des blauen Populismus Jörg Heider.

00:04:01: Sie ließen an einem Sonntagnachmittag für zwei Stunden an einer Tankstelle in Wien Otterkringen Benzin und Diesel um rund vierzig Cent billiger ausschenken.

00:04:10: Die Differenz zum regulären Spritpreis beglichen sie aus der mit reichlich Steuergeld gepolsterten Parteikasser.

00:04:17: Eine im doppelten Sinn billige Aktion, rund hundert Autofahrer kamen in den Genuss des spürbar verbilligten Spritz.

00:04:26: Das Ganze hat uns ein paar Tausend Euro gekostet.

00:04:29: Da wird auch noch die Strafe drin sein, die das Marktamt der Stadt Wien dem Tankstellenbetreiber dafür aufbrummen will, dass er nachher die Preise wieder auf das ursprüngliche Niveau heben musste", sagt ein FPÖ-Mann.

00:04:42: Der Werbewert der Aktion bleibt in der Tat unbezahlbar.

00:04:45: Der politische Outcome sorgt im Regierungsviertel hinter den Kulissen für nachhaltige Diskussionen.

00:04:54: So kommt der Kickel nie mehr in eine Regierung, ist ein SPÖ-Spitzenmann überzeugt und meint weiter – ich glaube dass er sich damit auch bei den eigenen Leuten schadet die lieber in der Regierung als weiter auf der Oppositionsbank sitzen würden.

00:05:09: Ein ÖVP-Kollege formuliert sein Resümee noch emotionaler.

00:05:14: Mehr verarschen also mit der Billigspritaktion kann man die Menschen fast nicht.

00:05:19: Wenn das bei den Leuten wirklich hineingeht, dann haben wir alle ein weiter aus größeres Problem als diese Spritpreisshow.

00:05:25: Dann wird in der Politik alles auf den Kopf

00:05:27: gestellt.".

00:05:29: Ob Herbert Kickels Anleihe bei Jörg Heider nur für einen Schlagzeilen Strohfeuer reicht oder doch für mehr ist seriös nicht messbar sagen Demoskopen.

00:05:40: was aber im Regierungsviertel für nachhaltig tiefe Sorgenfalten sorgt.

00:05:44: Es herrscht nach wie vor eine sehr breite Anti-Establishment Stimmung im Land.

00:05:48: Für die Aktionen, wie diese Wasser auf ihre Mühlen sind, resumiert ein strategisch versierter ÖVP-Spitzenmann.

00:05:56: Er meint außerdem – wir müssen alle Kräfte der Mitte bündeln um mehr denn je mit allen Mitteln dagegen zu halten!

00:06:03: Eine Devise, die ÖVPs intern auch vom Parteichef Stocker dieser Tage erneuert wurde.

00:06:10: Noch bevor das Zencentrabattpaket im Parlament doch noch die nötige Verfassungsmehrheit fand, zog der Kanzler himself von der Regierungsbank gegen Herbert Kickel und Co.

00:06:20: vom Leder.

00:06:21: Wenn die Regierung dem Preis für Benzin wie jetzt verlangt auf einen Euro-Zweiunddreißig Cent senken würde, dann würden sie schreien – es sollen Achtzig Cent sein!

00:06:31: Freilich weiß auch Stocker Treiben der Iran-Krieg und die Ölkrise die Preise noch weiter und gar über zwei Euro fünfzig, dann wird sowohl seitens der SPÖ als auch in der ÖVP der Druck steigen, die Spritpreise mit zusätzlichen Instrumenten zu drosseln.

00:06:49: In der SPö wurden dieser Tage erstmals stimmen laut Die Regierung soll nicht nur die Windfallproffiz bei der Mehrwertsteuer zur Senkung der Mineralölsteuer verwenden, sondern auch die CO-Zweisteuer vorübergehend aussetzen.

00:07:03: Das würde pro Liter Treibstoff eine zusätzliche Verbilligung von rund fünfzehn Cent pro Liter bringen.

00:07:10: Für ein Aussetzen der CO zwei Abgabe macht es sich in der ÖVP schon wenige Tage nach Start der Iranoffensive der USA und Israel ein einflussreicher niederösterreichischer Politiker stark.

00:07:23: Stefan Pernkopf, Vize von Landeshauptfrau Johanna Michel Leitner und Spitzenfunktionär im ÖVP Bauernbund ließ damals öffentlich noch weitgehend unbeachtet wissen.

00:07:33: Die CO-Zweisteuer auf Spritmus ausgesetzt oder die Mineralölsteuer gesenkt werden solange die geopolitische Lage die Preise zusätzlich antreibt.

00:07:43: außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewönliche Maßnahmen.

00:07:48: Noch sind Stocker und Co.

00:07:49: Parteieintern, vor allem damit beschäftigt den Zitat Sündenfall des Eingriffs in die Kalkulation- und Preisgestaltung von Privatunternehmen zu rechtfertigen – so ein prominent der ÖVP Wirtschaftsbündler.

00:08:04: Hauptbotschaft von Stocker & Co.

00:08:06: Der Eingrift bleibt die Ausnahme.

00:08:08: Wir haben damit das No-Go eines Preisteckls bei Sprit, den die SPÖ Massivwollte verhindert Was derzeit aber in Unternehmerkreisen von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer abwärts besonders nachdrücklich propagiert wird.

00:08:23: Mit der Spritpreisbremse werde die neuerlich stark steigende Inflationsrate um zumindest Nullkommar auf twenty fünf Prozentpunkte gekappt und die absehbare Preislohnspirale entsprechend eingebremst, auch wenn Wirtschaftskammer Spitzenleute Offen auf Distanz zum staatlichen Eingriff bei den Spritpreisen gehen, ein Bremssignal für die Lohnverhandlungen kommt für sie gerade richtig.

00:08:48: Dieser Tage startet im Rahmen der Frühjahresrunde der Kollektivvertrags-Poker für hunderttausende Arbeitnehmer in der chemischen Industrie, der Elektropapier und Textilindustrie im Tourismus und einigen anderen kleineren Branchen.

00:09:03: Da ist entscheidend, dass es uns gelingt die Inflation deutlich unter drei Prozent zu drücken sagt ein ÖVP-Regierungsmann und fährt fort.

00:09:12: Wenn es mit den Ölpreisen noch viel weiter nach oben geht dann werden wir bei der Preisbremse auch noch nachlegen müssen.

00:09:19: ob wir da bei der CO zwei Steuer oder bei der Mineralölsteuer ansetzen ist nebensächlich.

00:09:26: Wir müssen alles tun um die Ininflation nicht auf die Löhne durchrauschen zu lassen.

00:09:31: Das können wir uns nicht noch einmal leisten.

00:09:34: Das war's mit meiner Kolumne, bis zum nächsten Mal!