00:00:00: Der Reformmotor stottert.

00:00:04: Wie Tirols Landeschiff Anton Matle und ein abgesandertes Kanzler seit Wochen Schwung in das dahindümpelnde Prestigeprojekt Reformpartnerschaft zu bringen versuchen, erzähle ich Ihnen in dieser Podcastfolge – außerdem warum Neos-Chefverhandler Sepp Schellhorn intern jüngst der Kragen Richtung Rotplatzte?

00:00:24: Als Anfang der zweiten Märzwoche frühabends die Tiroler schützen, begleitet von Marketänderinnen, Fahrendrägern und einer gut vierzigköpfigen Blasmusikkapelle in voller Montur die Ringstraße passierten.

00:00:37: Und vor dem hohen Haus Aufstellungnahmen registrierten dies lediglich ein paar Dutzend Passanten.

00:00:43: und ob des zusätzlichen Staus genervte Autofahrer Selbst.

00:00:48: als die Oberlienser Schützenkompanie dann begleitet von militärischen Kommando rufen ihre Gewehre lud und mit lautem Knall ein Dutzend Schüsse, als Ehrensalve in den Himmel abgab, erregte das nur kurz die Aufmerksamkeit.

00:01:02: Während so der Entirol landesübliche Empfang vor dem Parlament über die Bühne ging, rollte der übliche Abendverkehr wieder unbehelligt und unbeteiligt weiter dahin.

00:01:12: Das fern der Heimat ungewohnte Brauchtum läutete einen Tirolerabend ein, der anschließend in der Säulenhalle des Parlaments mit einem Auftritt von Schubplattlern und Blasmusik fortgesetzt wurde.

00:01:25: Zünftige Bundesländerabende wie dieser gehen meist weniger spektakulär halbjährlich vorm Und im Parlament über die Bühne – das bleibt in der Regel weitgehend unbemerkt genauso wieder Anlass.

00:01:39: Während dem Nationalrat drei für fünf Jahre gewählte Präsidenten vorstehen, wechselt der Vorsitz in der Länderkammer innerhalb der neuen Bundesländer alle sechs Monate.

00:01:49: Das Schattengewächs-Bundesrat sucht mit der Inszenierung dieser Roschade ein Lebenszeichen zu geben.

00:01:55: Außergewöhnlich war diesmal nicht nur, dass die Tiroler-Delegation beim Festakt zur Amtsübernahme auch die Waffen sprechen ließ.

00:02:03: Während im Normalfall einer der drei Nationalratspräsidenten das Visa wie abgibt, marschierte diesmal der Bundeskanzler auf und nahm an der Seite des Tiroler Landeschiffs die Schützenparade vom Parlament ab.

00:02:16: Die außergewöhnliche Geste hat einen handfestem Grund.

00:02:20: Anton Mattle ist seit Anfang des Jahres der wichtigste Achsenpartner von Christian Stokker.

00:02:25: Dürkis Rot-Pink hat im Jahr für eine Staatsreform ausgerufen, der Kanzler das ultimative Prestige-Projekt zur Chefsache gemacht.

00:02:37: Anton Matle hat als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleute gemeinsam mit seinem Nachfolger in dieser Funktion vor Albergs Markus Wallner bereits zu Jahresbeginn ein einschlägiges Positionspapier auf den Verhandlungstisch gelegt.

00:02:53: Die Vertreter des äußersten Westens des Landes traten damit auch in den eigenen Reihen in.

00:02:58: Vorlage, Zentraler Punkt in der besonders heiklen Spitalsagenda mehr Entscheidungsgewalt für den Bund beim Einsatz der Milliarden im Gesundheitssystem, aber bei Wahrung der Mitspracherechte der Länder.

00:03:11: In Sachen Schulen wollen Mattle und Wallner die volle Oberhoheit für Kindergärten- und Pflichtschulen samt aus für den verlängerten Arm des Bundes via Bildungsdirektionen – dafür aber die Zuständigkeit für alle höheren Schulen komplett dem Bund

00:03:26: überlassen.".

00:03:28: Anton Mattle nutzte so seine Wienvisite im Parlament auch dazu, um zwei roten Landesfürsten seiner Aufwartung zu machen die zwar viel mitzureden haben aber seit Jahren nur noch das nötigste miteinander reden.

00:03:41: Burgenlands Landeschäft Hans-Peter Doskudzil traf Mattle auf dem feudalen Biolandgut Esther Hasi zu einer gut einstündigen Verhandlungsrunde samt anschließendem Mittagessen.

00:03:54: Mit Wienslandeschef Michael Ludwig tauschte er sich am Tag danach im Wiener Rathaus aus.

00:04:00: Zweck der Pendel-Mission!

00:04:02: Bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz, am achzehnten Schrägstrich, neunzehnte Juni wollen die Länderchefs, die es inzwischen in drei Farben gibt – ein blauer, fünf schwarze, drei rote – eine gemeinsame Position für das Kompetenzfeilschen mit der Dreierkoalition haben.

00:04:20: dem Tiroler Landeschäft wird von Kennern nicht nur guter politischer Wille, sondern auch das entsprechende Rüstzeug attestiert.

00:04:28: Der Toni Mattle ist der intellektuellste und engagierteste Landeschef den Tirol je hatte, sagt ein Zähnekenner.

00:04:36: In der in den Augen von Wählern und Politikern gewichtigsten Frage gingen schon vom Start weg unter den Länderchefs die Meinungen weit auseinander.

00:04:45: Salzburgs neue Landeschäftin Caroline Ehtstadler kann sich gar eine Zentralisierung aller Gesundheitskompetenzen beim Bund vorstellen.

00:04:53: Wien's Landeschef will diese regional neu organisiert sehen.

00:04:57: Gegen eine von Ludwig propagierte Ostregion in der Wien, Niederösterreich und Burgenland ihre Kapazitäten und Kosten bündeln hat sich Hans-Peter Doskruzil bereits massiv verwehrt.

00:05:10: Noch hält sich die Nervosität, ob des föderalen Dissenses in einer Kernfrage der Reformpartnerschaft bei Mattle und Co.

00:05:17: in Grenzen – zumal auch der persönliche Beauftragte des Kanzlers und Ex-Kabinettschef im Kanzleramt Markus Gstöttner gerade auf Pendelmission quer durch die Landeshauptstätte unterwegs ist um den noch stotternen Reformmotor ins Laufen zu bringen.

00:05:33: Sein größtes Handicap so ein teilnehmender Beobachter auf Länderseite.

00:05:38: Auch die Regierung hat in vielen Fragen noch keine gemeinsame Position.

00:05:43: Bereits seit dem Herbst des Vorjahres tagen für die vier anvisierten Reformfelder Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung regierungsintern Arbeitsgruppen.

00:05:53: Wegen des bislang überschaubaren Outputs war selbst der Buddha im Kanzleramt nervös geworden und hatte zu Jahresbeginn den gelernten Unternehmensberater bei McKinsi Markus Gstöttner als Prozessmanager engagiert.

00:06:08: Er kennt, als Ex-Kabinettsmitarbeiter von Sebastian Kurz und Karl Nehammer die Befindlichkeiten im Regierungsviertel.

00:06:15: Am Montag, dem März, kommt nun die zentrale politische Steuerungsgruppe wieder zusammen.

00:06:21: Die Chefs der Regierungsparteien, Spitzenrepräsidenten der Länder sowie die Chefs von Städte und Gemeindebund sollen gemeinsam den Stand der Verhandlungen bewerten.

00:06:34: Ein Ländermann liest dieser Tage intern bereits wissen.

00:06:38: Entscheidend wird erst das Treffen der Steuerungsgruppe Ende Juni sein, wenn wir in der Landeshauptleutekonferenz einen Konsens erzielt haben.

00:06:48: Diplomatischer Nachsatz – bis dahin hat auch die Bundesregierung noch genügend Zeit zu einer gemeinsamen Position zu finden!

00:06:57: In Länderkreisen sind immer mehr Beteiligte überrascht, wie wenige Wünsche, Vorschläge oder gar Forderungen die Dreierkoalition bei ihrem Prestige-Projekt Reformpartnerschaft bislang an die Länder herangetragen hat.

00:07:12: Als politischer Treiber im wiener Regierungsviertel sieht sich nicht zuletzt deshalb in den letzten Monaten zunehmend der kleinste Regierungspartner.

00:07:21: Just am Freitag dem dreizehnten März Entlut sich der schwellende Konflikt über den empfundenen Reform-Lehrlauf am Rande einer Sitzung, die als Reverenz an das Landeshauptleute Vorsitzland in Innsbruck angesetzt war.

00:07:37: Bund, Länder und Gemeinden konnten zwar an diesem Tag stolz weitere Fortschritte bei der Digitalisierung von Amtswegen inklusive grünen Lichts für den Einsatz von Chatbots in der Verwaltung vermelden Seitens des Bundes hatten die Staatssekretäre Alexander Pröll, ÖVP und Josef Schellhorn Neos gemeinsam mit SPÖ-Mann Jörg Leichtfried den Reformschritt verangetrieben.

00:08:04: Zur geplanten Verhandlung mit Mattle & Co über Kompetenzbereinigungen in der Verwaltung reisten freilich nur Pröll und Schellhorne an.

00:08:12: Leicht Fried ließ sich durch zwei Mitarbeiterinnen vertreten – da ist dem Sepp Schellhorn der Kragen geplatzt, berichtet ein Teilnehmer.

00:08:21: Der langjährige Salzburger Gastro-Unternehmer macht es einem Ärger vor allem über mangelndes Engagement seitens des roten Regierungspartners Luft.

00:08:31: Statt praktisch fertige Reformvorhaben abzuhaken, würden diese offenbar als Abtauschmasse für die vielen noch offenen Themenfelder zurückgehalten Zumal sich dann während des Hitzungs statt Leichtfried auch noch der Wiener Stadtrat Jürgen Czernowarski zuständig für Klima, Demokratie und Personal telefonisch zuschaltete.

00:08:52: Auch in ÖVP-Kreisen wird schon länger bemängelt das nicht nur Bund und Länder sondern auch die SPÖ Bedarf nach interner Klärung der Kompetenzen habe.

00:09:03: Entweder ist das eine Taktik, dass immer wieder jemand anderer für die SPÖ verhandelt um bei unliebsamen Themen zu bremsen oder es ist Ausdruck der inneren Zerrissenheit.

00:09:13: Sagt ein Regierungsmann und fährt fort.

00:09:16: Beides wird uns auf Dauer nicht gut tun Denn wenn der Reformmotor weiter so stottert und wir bis zum Sommer nicht in die Gänge kommen dann steht ein herzeigbarer Erfolg des ganzen Projekts auf dem Spiel.

00:09:28: Das war's mit meiner Kolumne.

00:09:30: Bis zum nächsten Mal.