00:00:00: Donnerkrollen aus der Hofburg.

00:00:04: Warum Christian Stocker mit seinem Vorstoß für ein Wehrdienst blieb es zieht, nicht nur seine Koalitionspartner gegen sich aufgebracht hat, erzähle ich Ihnen in dieser Podcastfolge.

00:00:14: Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen will seinen Spielraum vor der erforderlichen Anordnung der Volksbefragung maximal ausreizen!

00:00:24: Das Datum war ÖVP intern wochenlang als Highlight des neuen Jahres gehandelt worden.

00:00:29: Am dreißigsten Jenner werde der Kanzler nach seiner gesundheitlich bedingten Auszeit mit einem starken Comeback-Signal aufhorchen lassen.

00:00:37: Seit Christian Stocker Ende Jenner in eine zugige ehemalige Industriehalle in Wien Donaustadt lud, droht die ÖVB zum Opfer ihres Erwartungsmanagements zu werden – denn nachhaltig hängen blieb.

00:00:50: nur eine Botschaft!

00:00:52: Eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform des Wehrdienstes hatte zehn Tage vor der Kanzlerrede mehrere Modelle präsentiert, eines aber klar präferiert.

00:01:04: Der Wehr-Dienst soll ab im Jahr und seit dem Jahr auch ab zwei Tausend sieben und zwanzig von sechs auf acht Monate verlängert werden.

00:01:10: Danach sollen zudem insgesamt zwei Monate Milizübungen für alle verpflichtend werden.

00:01:15: Der Zivildienst wird zum Ausgleich von neun auf zwölf Monaten verlängern.

00:01:20: Dass das Heer in Krisenzeiten wie diesen finanziell und personell aufgerüstet werden muss, darüber herrscht quer durch die Parteien Konsens.

00:01:28: Über das Wie scheiden sich bislang auch innerhalb der Regierung die Geister.

00:01:33: Der Kanzler bekam offenbar Angst vor der eigenen Courage den Kommissionsvorschlag zur Regierungslinie zu machen.

00:01:40: Stocker proklamierte in seiner Grundsatzrede zur Überraschung von Freund und Feind Die letzte Entscheidung, ob es künftig tatsächlich acht plus zwei statt sechs Monaten Wehrdienst werden soll nicht im Parlament sondern in einer Volksbefragung fallen.

00:01:57: Bei den Militärs schrillten in der Sekunde alle Alarmglocken.

00:02:01: Viele haben noch lebhaft die bislang einzige österreichweite Volksbefragung in Erinnerung, ein Zwei-Tausenddreizehn von Wien's Bürgermeister Michael Häupel als Wahlhilfeinitiiertes und nach hinten losgegangenes Blebiszieht für einen Berufsheer.

00:02:16: Mitglieder der Wehrdienstkommission sehen die Wolke Stockers, die Wähler als Schiedsrichter in einer heiklen Sachfrage ins Spiel zu bringen – gar als Affront!

00:02:27: und auch Alexander van der Bellen zeigt sich hinter den Kulissen alles andere als amused.

00:02:33: Der Bundespräsident fungiert nicht nur formal, als Oberbefehlshaber des Heeres – er ist trotz anfänglicher Skepsis ob seiner grünen Wurzeln bei dem Militärs ob seines lebhaften Interesses am Heeresalltag als Visa wie inzwischen sehr geschätzt.

00:02:50: Stocker suchte zwar umgehend Bedenken mit dem Hinweis zu zerstreuen Er wolle nur über Varianten einer Wehrdienstverlängerung abstimmen lassen.

00:02:59: Ein grundsätzliches Nein werde nicht zur Auswahl stehen!

00:03:03: In der Hofburg, die mit pannenreichen und missglückten Wahlgängen in eigener Sache leidvolle Erfahrung hat wird abseits eines Neins des Wahlvolks aber vor allem eine verfassungsrechtliche Blamage gefürchtet.

00:03:17: Erst jüngst war eine Volksbefragung in Kernten zu Windkraftwerken vom Verfassungsgerichtshof wegen zu wertender und sukistiver Fragestellungen nachträglich für ungültig erklärt worden.

00:03:28: Volksbefrugungen sind zwar für die Regierung nicht bindend, dürfen von einer Mehrheit im Nationalrat aber nur zur Fragen von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung initiiert werden.

00:03:41: Erforderlich ist zudem eine Fragestellerung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann oder aus zwei eindeutig alternativen Lösungsvorschlägen besteht.

00:03:50: Bevor eine Volksbefragung starten kann, kommt in jedem Fall auch der Bundespräsident ins Spiel – sie Bedarf heißt es in den einschlägigen Paragrafen.

00:04:03: Die Präsidentschaftskanzlei lässt hinter den Kulissen im Regierungsviertel daher schon vorsorglich wissen.

00:04:08: Im Vorfeld kann und wird Alexander van der Bellen die Fragestellung von seinen Experten auf ihre verfassungsmäßige Konformität prüfen lassen.

00:04:17: Gegner und Skeptiker der Volksbefragungen in Regierungskreisen hoffen nun, dass das vorsorgliche Donnerkrollen aus der Hofburg zum Einlenken im Kanzleramt führt weil Christian Stocker so die Erwartung nicht riskieren werde, dass die Idee einer Volksbefragung zum Wehrdienst am Ende gar zum politischen Bummerang wird und zu einer nachhaltigen Beschädigung der ohnehin noch fragilen Autorität des Kanzlers führt.

00:04:43: Über die Motive von Christian Stocka das Buddha-Kostüm abzulegen und den Volkstribun Mantel überzustreifen gehen die Meinungen

00:04:51: auseinander.".

00:04:53: Im Regierungsviertel ging anfangs die Erzählung um.

00:04:56: Der ÖVP-Chef habe sich erst in letzter Sekunde für die Volksbefragung entschieden, weil erste Gespräche in der Dreierkoalition Widerstände gegen eine Wehrdienstverlängerung verheißen hätten, habe Stocker zur Volksbegefragungskarte als vermeintlichem Kanzler ausgegriffen.

00:05:13: Wenn in der Dreierkoalition einige auf Blockade machten, dann solle doch das Volk als vierter entscheidender Koalitionspartner ins Spiel kommen.

00:05:22: Zumal alle Umfragen bisher ein eindeutiges Jahr zu einer Wehrdienstverlängerung signalisieren.

00:05:28: Nachfragen unter Wissenden ergeben.

00:05:31: Die Idee die Bevölkerung per Plebiscit in die Regierungsarbeit einzubeziehen blitzte in kleineren Koalissionsrunden in den letzten Monaten immer wieder auf.

00:05:42: Hauptmotiv, die hartnäckig schlechte Nachrede von Türkees Rot-Pink in Umfragen unter der viele im Dreibund leiden weil sie sich unter Wert gesehen fühlen.

00:05:52: Christian Stocker hatte sagt ein Övape Mann so schon Wochen vor seiner Rede mit der Idee gespielt in Sachen Wehrdienst notfalls die Plebiscit Karte zu spielen.

00:06:03: Die endgültige Entscheidung dafür ist dann in der Tat nicht nur sehr kurzfristig sondern auch sehr einsam gefallen.

00:06:10: Claudia Tanner, als Verteidigungsministerin Ressort zuständig wurde vom Vorstoß des Parteichefs genauso überrascht wie das bei der Rede anwesende Heer der ÖVP Granden.

00:06:22: Der Dilettantismus und die Unprofessionalität bereiten mir im Moment weitaus mehr Sorgen als die Zukunft des Bundesheeres", sagt ein Spitzenkoalitionär.

00:06:32: Tenor bei Rotwe Pink sei laut ihm.

00:06:35: Der politische Spielraum für eine gemeinsame Lösung ist nun ohne Not kleiner geworden.

00:06:41: SPÖ und NEOS werden sich in den kommenden Wochen ein Jahr zu einer gemeinsamen Lösung mit maximalen Zugeständnissen abkaufen lassen.

00:06:50: In beiden Lagern ist derzeit nur ein Modell vorstellbar, das weder die Wehrdienst-Kommission noch Stocker am Zettel haben – ein Modellsexplus Maximal II Sprich, der Grundwehrdienst bleibt bei sechs Monaten.

00:07:04: Dazu können Milizübungen im Ausmaß in der Gegend von insgesamt zwei Monaten kommen.

00:07:10: Ein entsprechender Beschluss innerhalb der SBO in diese Richtung – so der Flurfunk im Parlament – sei nur daran gescheitert, dass zwei Monate Miliz-Übungen ohne vorab genau geregelte Arbeits- und pensionsrechtliche Absicherungen auf ein Veto des ÖGB stießen.

00:07:27: Bei den Pinken, deren Wunschmodell ein Berufsheer bleibt gilt zudem ein Pläbiszieht wegen Populismusverdacht als No-Go.

00:07:34: Der kleinste Regierungspartner möchte zusätzlich den Anfängen wehren von der Kanzlerpartei vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

00:07:53: Bislang weiterhin ohne innerkoalitionäre Kalamitäten dürfte eine Weichenstellung über die Bühne gehen, die viele der Regierung noch verwochen nicht zugetraut hätten.

00:08:03: türkis rot-pink will noch vor dem Sommer ein Doppelbudget für twenty-seven und zwanzig und zwei tausend achtundzwanzig beschließen bei dem alles andere als Milch und Honig fließen werden.

00:08:15: das Vorziehen des neuerlichen Kraftakts eines Sparhaushalts um viele Monate hat mehrere Gründe.

00:08:22: Alle Zeichen stehen derzeit auf Erholung von der Wirtschaftskrise und leichtes Wachstum.

00:08:27: Je länger wir zuwarten, desto mehr drohen das Verständnis für Sparmaßnahmen zu schwinden und neue Begehrlichkeiten an das Budget

00:08:35: zuzunehmen.".

00:08:37: Das ist nicht nur der Tenor in ÖVP-Wirtschaftskreisen – so formuliert es wörtlich.

00:08:41: auch ein SPÖ-Finanzexperte Christian Stocker sucht erweil auch ob der heftigen innerkoalitionären Irritationen ums Heer die Wogen zu glätten.

00:08:52: Jetzt schauen wir einmal, was bei den Verhandlungen zwischen dem Parteien im Parlament herauskommt.

00:08:57: Gab sich der Kanzler jüngst im kleinen Kreis gelassen.

00:09:01: Das war es mit meiner Kolumne.

00:09:02: bis zum nächsten Mal.