00:00:00: Die wahre Nagelprobe für den Kanzler.

00:00:05: In der neuen Folge des Podcasts erzähle ich Ihnen, warum die Bühne zwar der Heeresreform gehört, hinter den Kulissen Christian Stocker nun aber zeitgleich eine Neuordnung der Kompetenzen bei Bildung und Gesundheit verantreiben will und was Kanzler und Co.

00:00:20: aus den gescheiterten Anläufen der Vergangenheit lernen können.

00:00:25: Zumindest die Schlagzeilen beherrscht der Kanzler seit Tagen.

00:00:28: Mit seiner Ansage einer Volksbefragung zum Wehrdienst ist es Christian Stocker holprig, aber doch gelungen, halbwegs nachhaltig ein Thema zu setzen.

00:00:38: Der Überrumpelungsaktion mit dem Blebis-Zit in Sachen her werden sich Nolens-Wolens weder SPÖ noch NEOS widersetzen können.

00:00:47: Auch die FPÖ käme mit einem Nein zur Abstimmung an sich, aber auch mit einem Nein zur Wehrzeitverlängerung selbst in Erklärungsnot.

00:00:56: Wir wollen mit der Volksbefragung endlich aus der Defensive kommen, gibt ein ÖVP-Strategie offen zu.

00:01:02: Was keiner der Schwarz-Türkisen öffentlich eingestehen würde, Stocker und Co.

00:01:06: setzen zudem darauf, mit einem Jahr zu ihren Plänen bei einer Art Zwischenwahl der FPÖ, den bislang uneinnehmbaren Siegernimbus streitig zu machen.

00:01:18: Zudem spekulieren die ÖVP-Strategien auf einen Kollateralnutzen.

00:01:23: Während das Land über eine Heeresreform diskutiert, sollen im Hintergrund ohne großes Scheinwerferlicht die versprochenen Reformpläne in Sachen Gesundheit, Bildung und Co.

00:01:33: endlich ernsthaft angegangen werden.

00:01:36: Denn die älteren Semester im Regierungsviertel haben das Scheitern bei gleich zwei Anläufen noch traumatisch in Erinnerung.

00:01:43: Zumal damals die Voraussetzungen für einen großen Wurf weitaus besser schienen als angesichts einer fragilen Dreierkoalition.

00:01:52: Als Wolfgang Schüssel, nach der Revolte von Knittelfeld in der FPÖ, zwei Tausendzwei Neuwahlen-Ausrief und einmalige zweiundvierzig Prozent Einfuhr, witterten in der ÖVP die Freunde eines längst überfälligen Staatsumbau zur Rodung des Kompetenzschungels eine historische Chance.

00:02:11: Allen voran der eben zum Nationalratspräsidenten gekürte Andreas Kohl und der neue Bundesratspräsident Herwig Hösele.

00:02:19: Der Tiroler Uniprofessor Andreas Kohl fühlte sich als Verfassungsrechtler besonders prädestiniert.

00:02:26: Der bis heute umtriebige Herwig Hösele hat seine Wurzeln in der steirischen ÖVP, die damals noch als Oase der schwarzen Intellektualität galt.

00:02:36: ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ließ die beiden Hauptpromotoren gewähren, signalisierte intern von Anfang an aber Skepsis.

00:02:45: Eine Bereinigung der Kompetenzen hielt auch er für unumgänglich Österreichs Verfassung von A-Biss Z neu zu schreiben, aber für utopisch.

00:02:54: Nicht zuletzt, weil der damalige SBO-Partei Obmann Alfred Gußenbauer als Chef der größten Oppositionspartei Sympathiesignalisierte, gingen Kohl, Hösele und Co.

00:03:05: das Projekt dennoch besonders ambitioniert an.

00:03:08: Die tragenden politischen Kräfte investierten mehr als eineinhalb Jahre in einen grundlegenden Staatsumbau.

00:03:15: Vertreter der Parlamentsparteien, der Regierung, der Länder, des Städte und des Gemeindebunds, Höchstrichter, Experten des Rechnungshofs sowie Interessenvertreter und unabhängige Verfassungsexperten.

00:03:29: ¡Fürundvierzig Sitzungen absolvierte allein das oberste Lenkungsgremium des Mammutunternehmens, das sogenannte Konventpräsidium!

00:03:37: Auf einhundert zwei und siebzig Zusammenkünfte brachten es die einzelnen Ausschüsse.

00:03:42: Das Plenum des Verfassungskonvents tagte im Schnitt einmal monatlich.

00:03:47: Diese Plenarsitzungen haben mich immer fast wahnsinnig gemacht.

00:03:51: Wir sind in einem riesigen Raum gesessen.

00:03:53: Jeder hat irgendwas gesagt.

00:03:55: Es wurde daraus nie eine Schlussfolgerung gezogen.

00:03:58: Dann sind wir wieder auseinandergegangen.

00:04:00: Erinnert sich ein hochrangiger Teilnehmer und fährt fort.

00:04:04: Der Fehler war damals, dass das entscheidende Gremium viel zu groß war.

00:04:08: Das waren bis zu siebzig Leute und manchmal sogar mehr.

00:04:13: Der Konvent erlag so auch nach mehreren Jahren des Dachhinsichens einem Tod auf Raten.

00:04:18: Im Jänner Zwei Tausend Fünf verabschiedete er seine Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform.

00:04:25: Regierung und Parlament studierten das Dokument offenbar gründlich.

00:04:30: Erst kurz vor der Sommerpause begann ein einschlägiger Ausschuss im Nationalrat im Juli, sich dem Thema zu widmen.

00:04:39: Ein Jahr lang absolvierte er zehn Sitzungen ohne endgültiges Ergebnis.

00:04:44: Nach der Wahl im Oktober, war nicht nur Wolfgang Schüssel Geschichte.

00:04:50: Auch das Projekt Österreich Neubau war vom Tisch.

00:04:53: Alfred Gusenbauer hatte endlich Kanzler, andere Sorgen und Prioritäten.

00:04:59: Zwei vielhörnige Alphatiere im heimischen Polizirkus fühlten sich durch die Wiederkehr von Rot-Schwarz allerdings mehr denn je ermuntert, allen hartnäckigen Reformbremsern und notorischen Bedenktenträgern zu zeigen.

00:05:14: Wo ein gemeinsamer Wille ist, kann auch ein Weg freigeschlagen werden.

00:05:19: Offiziell ging es um eine Neuordnung der Kompetenzen in Sachen Bildung.

00:05:24: Das überschaubar große Österreich leistet sich zehn Behörden zur Schulverwaltung.

00:05:29: Jedes der neuen Länder verfügte zusätzlich zum Unterrichtsministerium damals über einen Landesschulrat heute Bildungsdirektion.

00:05:38: Dazu kommen noch zwei Arten von Lehrern mit völlig unterschiedlichen Regeln, um das Kompetenz-Dickicht endgültig zum Dschungel zu machen.

00:05:47: Für die Lehrer an Pflichtschulen sind die Länder zuständig, für die Pädagogen an allen höheren Schulen der Bund.

00:05:54: Erwin Pröll und Michael Häupel wollten den Kompetenzknäuel simpelso entflechten.

00:06:00: Der Bund ist weiter dafür zuständig, was unterrichtet wird.

00:06:03: Die Länder bekommen für alle Schulen die Entscheidungsgewalt, wer wo unterrichtet.

00:06:09: Denn den schwarzen Landesfürsten und den roten Rathausregenten verbannt trotz gegensätzlicher Parteifarben ein Machtinteresse.

00:06:17: Sie waren es leid, vom jeweiligen Unterrichts- und Finanzminister bei der Durchsetzung ihrer handfesten Begehren in Sachen Schulpersonal im Kreis geschickt zu werden.

00:06:26: Dieses nachhaltige Schicksal erfordern allerdings auch der beherzte Vorstoß jenes Politur, das damals als das mächtigste im ganzen Land galt.

00:06:35: Für Erwin Pröll hat die damalige SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmid die Beschneidung ihrer Kompetenzen verhindert.

00:06:44: SPÖ-Kanzler Werner Feiman nahm das nur Achselzuckern zur Kenntnis, so ein damals teilnehmender Beobachter.

00:06:51: Michael Häupel machte als Reformbremser wiederum den damaligen Finanzminister Josef Bröll aus.

00:06:57: Dieser hätte mit der Kompetenzverschiebung der alleinigen Hoheit über die Lehrer Richtung Länder auch seine Hoheit über deren Finanzierung und Besoldung zur Gänze an die Länderfürsten übergeben müssen.

00:07:10: Was Christian Stocker Andreas Babler und Beate Meinl Reisinger aus beiden gescheiterten Reformanläufen lernen können, beschrieb der ehemalige Landeshauptmann Erwin Pröll vor wenigen Wochen im kleinen Kreis so, es gibt gewisse Dinge, die einfach der Chef selber in die Hand nehmen muss, wenn er stark genug ist.

00:07:29: Das wird daher für den Bundeskanzler eine Nagelprobe seiner politischen Stärke.

00:07:34: Er muss den Prozess der Reformpartnerschaft mit den entsprechenden Vorgaben selber begleiten und kontrollieren.

00:07:41: Das Stocker, das in den letzten Wochen zur Chefsache gemacht hat, halte ich daher für gescheit.

00:07:47: Mitte Jenner hat nun auch ein Sonderbeauftragter des Kanzlers den Herkulesjob der Koordinierung des größten Prestige-Projekts von Stocker übernommen.

00:07:55: Markus Gstöttner bringt als Ex-Wirtschaftsberater im Kabinett von Sebastian Kurz und Unternehmer einschlägige Expertise mit.

00:08:04: Etwas mehr als zehn Monate hat die Regierung noch Zeit, die wahlfreie Zeit für einen Reformschub zu nutzen.

00:08:10: Steht dabei aber in Wahrheit noch am Anfang.

00:08:13: In den kommenden Wochen sollen vorerst einmal auf Fachreferentenebene verbindliche Reformziele zu vorderst für die Herkulesvorhaben Umbau des Gesundheits und des Bildungssystems formuliert werden.

00:08:25: Danach muss der Reformzielkatalog von den Koalitionskoordinieren Alexander Pröll, Michaela Schmidt und Co.

00:08:33: politisch in die Mangel genommen und abgesegnet werden.

00:08:37: Es wurde bisher viel zu viel öffentlich geredet.

00:08:39: während intern bisher wenig weitergegangen ist, sagt ein Koalitionsinsider und meint weiter, mit der Bestellung von Markus Gstöttner als Verantwortlicher für die Reformpartnerschaft im Kanzleramt kommt endlich mehr Schwung in das Projekt, jetzt wird alles viel fokussierter angegangen.

00:08:57: Ein Reformverhandler aus den zweitausender Jahren, der noch nicht die Hoffnung auf einen Durchbruch aufgegeben hat, umschreibt die größte Herausforderung für Stocker und Co.

00:09:08: Entscheidend wird bei allen Reformen von der Bildung bis zur Gesundheit sein, aus dem teuren Teufelskreis herauszukommen.

00:09:15: Der eine schafft an, der andere soll zahlen.

00:09:18: Der Dritte hat irgendwelche besonderen Anliegen, wo zunächst einmal in der Luft hängt, wer das dann auch zahlen soll.

00:09:26: Das war's mit meiner Kolumne.

00:09:27: Bis zum nächsten Mal.