00:00:00: Culture Clash im Regierungsviertel.

00:00:04: In meiner heutigen Kolumne geht es um August Wöginger.

00:00:07: Für Außenstehende ist die Kauser ein Paradefall für eine überfällige Abbrechnung mit Postenschacher.

00:00:14: Doch selbst Rote und Pinkeparlamentarier sehen in Wöginger ein Zitat falsches Bauernopfer.

00:00:21: Christian Stocker will Gust auch bei einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauch als ÖVP-Clubchef im Amt halten.

00:00:29: Die Kehrauswoche im Parlament vor Weihnachtspause und Jahreswechsel begann für die ÖVP-Mandatare wie jede Parlamentssession mit einer vertraulichen Sitzung des Parlamentsklubs.

00:00:40: Nach seiner Genesung nahm auch ÖVP-Oppmann und Kanzler Christian Stocker wieder Teil und suchte mit seinem Eröffnungsreferat Aufbruchsstimmung zu verbreiten.

00:00:50: Kurz vor Start der ÖVP-Klubsitzung hatte Monate nach ihrer Gründung erstmals die Steuerungsgruppe für die sogenannte Reformpartnerschaft getagt, um erste Ziele für das Herkoles Unternehmen festzulegen, darunter eine Entflechtung und Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern bei den zentralen Staatsaufgaben Gesundheitsversorgung, Bildung und Energie.

00:01:13: Die drei Chefs der Regierungsparteien, Kanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl Reisinger, der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptdeutekonferenz Mario Kunasek, FPÖ aus der Steiermark, seine rot-schwarzen Amtskollegen aus Kärnten und Tirol, Peter Kaiser und Anton Matle sowie Gemeindebundpräsident Johannes Bresl, ÖVP und Städtebundchef Michael Ludwig, SPÖ, gaben nur den Startschuss.

00:01:44: Die ersten Nägel mit Köpfen sollen in Arbeitsgruppen gemacht werden, die Büroschefs der drei Regierungsspitzen in monatlichen Runden den Fortgang koordinieren.

00:01:54: Die politische Spitzenrunde will erst in drei Monaten wieder zusammenkommen.

00:01:58: Der Kanzler hat versichert, dass er guten Mute sei, dass hier etwas gelingen werde, so der Tenor mehrerer Sitzungsteilnehmer über Stockers sichtlicher Entschlossenheit und Motiviertheit im Kreis der ÖVP-Mandatare.

00:02:12: In der anschließenden Debatte gab es keine kritischen Wortmeldungen zu den Herrenplänen.

00:02:17: Der eine und andere Mandatar der Bürgermeisterpartei ÖVP ventilierte aktuell handfestere Sorgen, nämlich die explodierenden Finanznöte der Gemeinden.

00:02:28: Die Grundsteuer, deren Ertrag direkt an die Kommunen geht, böte eine Chance, die mageren Gemeindekassen aufzufetten.

00:02:36: Denn diese macht laut Berechnung des ÖVP-dominierten Gemeindebunds für ein durchschnittliches Einfamilienhaus derzeit überschaubare zweihundertdreißig Euro im Jahr aus und ist seit nunmehr drei Jahrzehnten praktisch eingefroren.

00:02:50: Sympathien für eine Erhöhung hatten in den letzten Wochen SPÖ-Spitzenpolitiker allen voran Markus Martabauer bekundet.

00:02:59: In der ÖVP befeuerte das den Verdacht, der SPÖ-Finanzminister forciere eine Erhöhung der Grundsteuer, um sie als Türöffner für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer zu nutzen.

00:03:10: ÖVP-Clubchef August Wöginger suchte das Auflammen einer pro Grundsteuer-Fahrer langs von Abgeordneten, die zugleich Ortschefs sind oder waren, schon im Keim zu ersticken.

00:03:23: Wenn wir die Grundsteuer erhöhen, dann sind wir hin, proklamierte der türkisch-schwarze Fraktionschef Marzialisch.

00:03:30: Wöginger, der seit seiner Intronisierung als Klubschef durch Sebastian Kurz, zwei Tausend Siebzehn, ungebrochen, auch das Vertrauen von dessen Nachfolgern Karl Nehammer und Christian Stokker genießt, gilt nicht nur ÖVP-Intern als selten gewordener Politikatyp.

00:03:46: Dem auch an Sitzungstagen immer mit einer dicken Mappe durchs hohe Haus von Besprechung zu Besprechung wieselnden Oberösterreicher ist es nicht nur gelungen, die diversen Interessen der ÖVP Bünde unter einen Hut zu bringen.

00:04:00: Wöginger hält nach Türkees-Grün nun auch Türkees-Rot-Pink nach außen hin, weitgehend frictionsfrei am Laufen.

00:04:08: Wenn es sein muss, dann eben auch mit dramatischen Ansagen wie dann sind wir hin.

00:04:13: Am Tag danach erlebten ÖVP-Mandatare den intern nur gustgerufenen Klubchef kurz nach Beginn des dreitägigen Marathon-Sitzungsreigens plötzlich klein laut, blass und verstört.

00:04:25: Die Diversion ist aufgehoben, ließ der Parteikollegen bald nach Betreten des Plenarsaals wissen.

00:04:31: Drei Stunden später meldete die Kronenzeitung als erste die Breaking News.

00:04:36: Polithammer-Wöginger-Prozess wird neu aufgerollt.

00:04:40: Der ÖVP-Spitzenmann hatte Anfang Oktober ein Drohendes Strafurteil wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in letzter Sekunde mit Verantwortungsübernahme und einer Strafzahlung von vierundvierzigtausend Euro per Diversion verhindert.

00:04:55: Das Oberlandesgericht Linz hatte diesen Entscheid eines Schöffenszenats nun aufgehoben.

00:05:00: Das mit der Diversion obsolet gewordenen Gerichtsverfahren wird nun Anfang kommenden Jahres neu aufgerollt.

00:05:07: Der einst höchst einflussreiche Generalsekretär im Finanzministerium und nunmärige ÖVP-Gott sei bei uns, Thomas Schmidt, wird aus Amsterdam nach Linz anreisen und den Kronzeugen gegen den ÖVP-Clubchef geben und die Hintergründe jener SMS-Nachrichten ausleuchten, in denen sich Wöginger, zwei Tausend Siebzehn, für einen Parteifreund als Chef des Finanzamts in Braunau stark gemacht hatte.

00:05:32: Für viele außenstehende Beobachter ist das der überfällige Paradefall, bei dem die jahrzehntelange Praxis des Postenschachers zu vordersten schwarzen und roten Einflussferen erstmals juristisch aufgearbeitet wird.

00:05:45: In Regierungskreisen hadern freilich nach Aufhebung der Diversion überraschend viele quer durch die Fraktionen, damit das Just-Wöginger zum Vorzeig-Emissetäter in Sachen Postenschieberei und Machtmissbrauch wird.

00:06:00: Selten krachen Fremdbild und Selbstbild der Politik so fundamental aufeinander wie in dieser Krauser.

00:06:07: Mir tut es echt leid, dass ausgerechnet der Gust hier zum Bauernopfer wird, sagt ein maßgeblicher Koalitionspolitiker, der nicht der ÖVP angehört und weiter ausführt.

00:06:17: Er hat vieles, aber er hat für mich null kriminelle Energie.

00:06:22: Ein spitzen ÖVP-Mann weiß das Groh der türkis-schwarz-Mandatare hinter sich, wenn er resümiert.

00:06:29: Der Gust lebt für die Politik und nicht primär von ihr.

00:06:33: Er ist ein zutiefst anständiger und aufrechter Mensch.

00:06:36: Wir ging er selbst beteuert im kleinen Kreis.

00:06:39: Ich habe nichts Unrechtes getan, sondern nur den Wunsch eines Parteifreunds weitergegeben.

00:06:45: Einige ÖVP-Mandatare zeigen die Justiz verschwörerisch gar mieser Tricks.

00:06:50: Die haben den Gustin eine Falle gelockt.

00:06:54: Auch wenn die ÖVP-Spitzen dieser Tage lautstark proklamieren, sie würden einen glatten Freispruch für den ÖVP-Clubchef erwarten, bleibt das wohl ein frommer Wunsch.

00:07:04: Strafrechtsexperten und erfahrene Verteidiger rechnen überwiegend mit einem Strafurteil für den Intervenienten.

00:07:11: Zum einen habe Wöginger mit der Verantwortungsübernahme und der Geldbuße im Rahmen der Diversion die Tür zu einem Schuldeingeständnis und damit einem Strafurteil aufgemacht.

00:07:23: Zum anderen liege aufgrund der geradezu toxischen SMS-Flut der einmalige Fall vor, dass sich ein Fall von Postenschacher schwarz auf weiß belegen lässt.

00:07:33: Bis zum tatsächlichen Urteil wird die ÖVP dennoch die Mauern weiter dicht machen.

00:07:39: Die Aufhebung der Diversion hat dazu geführt, dass sich der ÖVP-Club noch entschlossener und geschlossener hinter ihn stellt, sagt ein ÖVP-Spitzenmann und sagt weiter, auch Christian Stocker ist wild entschlossen, das so durchzuziehen.

00:07:53: Der Kanzler und Parteichef ließ schon bei seinem ersten Medienauftritt nach seiner vierwöchigen gesundheitlichen Pause auf Fragen zu einer möglichen Wende in der Justizcauser des ÖVP-Clubchefs wissen, August Wöginger ist im Wissen, was ihm vorgeworfen wird, bei der Nationalratswahl wieder gewählt worden.

00:08:13: In den Augen auch einiger ÖVP-Clubmitglieder eine kühne These, die im Fall eines Strafurteils wenig belastbar erscheint.

00:08:22: Es wird in dem Fall auch der Druck bei uns steigen, dass ein wegen Amtsmissbrauch verurteilter Clubobmann in einer Koalition ein Problem ist, meint etwa ein pinker Regierungsinsider und fährt fort.

00:08:34: Am größten wird aber in der Druck in der ÖVP sein, dass Wöginger trotz aller Verdienste auf Dauer in dieser Funktion nicht tragbar ist.

00:08:43: Ein erfahrener ÖVP-Spitzenmann formuliert so auch weit aus vorsichtiger als zuletzt der Parteichef.

00:08:50: Was nach dem Gerichtsentscheid sein wird, kann man beim besten Willen noch nicht sagen.

00:08:55: Mögliche goldene Kompromissbrücke zur Wahrung des Koalitionsfriedens.

00:09:00: Gust zieht sich wieder auf die Position eines einfachen Abgeordneten zurück.

00:09:05: Wöginger ist einundfünfzig und seit bald fünfundzwanzig Jahren Berufspolitiker.

00:09:10: Im Zivilleben war er Angestellter des Roten Kreuzes, im Bezirkssekretariat Schärding und zudem acht Jahre Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes.

00:09:20: Wie tief Wöginger und damit die ÖVP einmal mehr in Sachen Machtmissbrauch fällt, entscheidet am Ende einer, der eins dabei keine Grenzen zu kennen schien, Thomas Schmid, der im Wöginger-Prozess auch seinen ersten Härtetest als Kronzeuge der Anklage zu absolvieren hat.

00:09:37: In der Posten-Schacher-Kauser, die dann bald ein Jahrzehnt zurückliegt, texteten die beiden Todfeinde von heute damals noch höchst amikal.

00:09:45: Thomas Schmid nach Entscheid der Berufungskommission für das Protégé und ÖVP-Ortschef in einem SMS an Wöginger.

00:09:52: Wir haben es geschafft.

00:09:54: Der Bürgermeister schuldet dir was.

00:09:56: Wöginger-Post wendend an Schmid.

00:09:58: Echt super.

00:09:59: Bin total happy.

00:10:01: Das war's mit meiner Kolumne.

00:10:03: Bis zum nächsten Mal.