00:00:00: Will die FPÖ Ersterer werden?

00:00:06: Die ÖVP macht sich von Kanzler-Stocker abwärts bei einer Geheimklausur von zweihundert Spitzenfunktionären Selbermut.

00:00:13: Mehr dazu erzähle ich Ihnen in dieser Kolumne.

00:00:15: und auch, warum Andreas Babler mit immer neuen Forderungen ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern vorbrecht.

00:00:24: Das Scalaria Event Resort in der einstigen Wallfahrtsmetropole Sankt Wolfgang kennt in der Eigenwerbung keine Grenzen bei Superlativen.

00:00:33: Es bietet zwei Hundertzehn Designer Rooms und eine atemberaubende Event Location samt drei multifunktionalen Bühnen.

00:00:41: Der unweit des Romantikotels weißes Röstlgelegene, ob seiner wuchtigen Dimensionen und gewöhnungsbedürftigen Architektur, unübersehbare Gebäudekomplex am Wolfgangseeufer, wird gerne von Automobilfirmen zur Präsentation ihrer neuen Luxusmodelle gebucht.

00:00:59: Auch die Marketingprofis von Red Bull nutzen das Areal für hochfliegende Präsentationen, inklusive Flugshows mit Wasserflugzeugen oder Heißluftballons.

00:01:09: Aber auch ein Unternehmen, das schon bessere Zeiten gesehen hat, zieht sich hier seit einigen Jahren gerne im Herbst Diskret zur moralischen Aufrüstung zurück.

00:01:19: Montag und Dienstag war es wieder einmal soweit, dass die Spitzen der österreichischen Volkspartei zu abgeordneten Tagungen nach Sankt Wolfgang riefen.

00:01:28: Geladen waren nicht nur die einundfünfzig Mandatare des ÖVP-Nationalrats-Clubs, die zweiundzwanzig-Schwarz-Türkisen-Bundesräte sowie die fünf ÖVP-EU-Parlamentarier, sondern auch alle einhundertzwanzig Landtagsabgeordneten, über die die amtierende Kanzlerpartei noch verfügt.

00:01:47: Zuletzt fanden sich hier gut zwei Dutzend mehr ÖVP-Mandatare ein.

00:01:52: Allein der ÖVP-Parlamentsclub schrumpfte seit der letzten Wahl um zwanzig Abgeordnete.

00:01:57: Die ÖVP Steiermark büßte mit dem Sturz vom Landeshauptmantron zugleich ein Drittel ihrer Abgeordneten Sessel im Landtag ein.

00:02:05: Das Groh der ÖVP-Landeshauptleute sah sich, vielleicht auch der Robb, zu Hause unabkömmlich und reiste diesmal beinahe geschlossen, nicht zum jährlichen Stelldich ein der Mandatare aus Bund und Ländern an.

00:02:19: Allein Thomas Stelzer fand sich ein als Landeschäft an den oberösterreichischen Gestaden des Wolfgangsee praktisch haushär.

00:02:27: Prominentes der internationaler Gast war der Bayer Manfred Weber, Partei und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP.

00:02:36: Der einflussreiche Europapolitiker wollte wohl vor allem jene Mandatare von Wirtschafts- und Bauernbund aufmuntern, die mit der Politik der letzten EU-Kommission bis heute hadern.

00:02:47: Stichworte EU Green Deal, EU Renaturierungsverordnung und EU-Lieferkettengesetz.

00:02:53: Zuvor, dass der ehemalige sozialdemokratische Vize von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Franz Timmermans, war als grüner Talibahn zur Feindfigur von Wirtschaftsbundfunktionären geworden.

00:03:07: Timmermans ist als oberster Sozialdemokrat in die niederländische Politik zurückgekehrt.

00:03:12: Die verbliebene EU-Chefin von der Leyen aus den Reihen der EVP hat die Kompetenzverteilung in der Kommission so organisiert, dass künftig niemand an ihr vorbei kann.

00:03:23: Statt Grüner soll die EU in den kommenden vier Jahren wettbewerbsfähiger, sicherer und wirtschaftlich widerstandsfähiger werden, so die neuen Parolen aus Brüssel.

00:03:34: Mit der EVP wird die EU endlich wieder konservativ geführt.

00:03:37: proklamierte EVP-Chef Weber vor den rund zweihundert schwarz türkisen Mandataren und EVP-Spitzen aus Partei und Regierung.

00:03:46: Ein Motto, das weder Kanzler und Parteichef Christian Stocker noch Fraktionschef August Wöginger für ihren politischen Wirkungsbereich so in den Mund nehmen konnten oder wollten.

00:03:57: Sieben Monate gemeinsames Regieren mit Esböhren Neos in der ersten Dreierkoalition des Landes lässt im kleinen Kreis den einen oder anderen Spitzenpolitiker hörbar seufzen.

00:04:08: Das Regieren zu dritt ist an sich schon mühsam, weil jeder Schritt mit zwei anderen abzustimmen ist.

00:04:14: Lies dieser Tage ein ÖVP-Ministerwissen.

00:04:18: Aber wenn ich gewusst hätte, wie mühsam das ist, hätte ich einiges von Anfang an im Regierungsprogramm anders verhandelt und festgeschrieben.

00:04:26: Auf offener Bühne war bei der Klubtagung aber nicht nachträgliche Reue angesagt, sondern positive Stimmung zu machen.

00:04:33: Alexander Preul mühte sich, der versammelten ÖVP-Corona, die gebetsmühlenartig proklamierte Reformpartnerschaft samt Neuverteilung der Kompetenzen, Verschlankung der Bürokratie und Nutzung der Chancen der Digitalisierung schmackhaft zu machen.

00:04:50: Unübersehbar war einmal mehr der Elefant im Raum.

00:04:54: Christian Stocker nahm auch nach Wahlkampfende vor allem die FPÖ ins Visier und suchte die ÖVP-Spitzenfunktionäre mit einer neuen rhetorischen Wollte aufzumunitionieren.

00:05:05: Er verstehe nicht, warum die FPÖ undauernd Neuwahlen fordere.

00:05:10: Sie sind ja schon erster geworden, wollen sie erstere werden?

00:05:14: Allgegenwärtig war in den Reden davor und danach die Stockerformel.

00:05:19: die vom Parteichef im ORF-Sommergespräch ausgegebenen Zielwerte, zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und Nulltoleranz gegenüber Intoleranten, zogen sich als die Stockerformel durch zahlreiche Referate und Wortmeldungen.

00:05:37: Klubchef Wöginger setzte seinerseits darüber hinaus darauf, die versammelten Mandatare auf eine noch simplere Formel einzuschwören, Es gehe nicht darum, ständig etwas Neues oder etwas anderes zu sagen.

00:05:51: Sagt am besten immer das Gleiche, damit das, was wir tun, bei den Leuten auch wirklich ankommt.

00:05:58: Wöginger, der wenige Tage zuvor per Diversion einem karrieregefährdenden Strafurteil wegen einer Intervention bei einer Finanzamtsbesetzung vorläufig entkommen war, wirkte sichtlich gelöst und erleichtert, berichten Teilnehmer.

00:06:12: Der nach Türkis Grün auch als Koalitionskit für Türkis Rot-Pink schwer ersetzbare ÖAAB-Chef muss freilich noch bis kommenden Dienstag zittern, ob auch die Fachaufsicht im Justizministerium das Urteil als regelkonform akzeptiert oder der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt die Weisung gibt, die Diversion zu beeinsprüchen und Wögingers Postenschacherkauser neu verhandeln zu lassen.

00:06:38: Im Fall des Falles auch ein hochsensibler Akt für das Regierungsklima.

00:06:42: Die SBO hat dem möglichen Koalitionsspringsstoff freilich vorsorglich entschärft.

00:06:47: Justizministerin Anna Sporer, an sich Letztentscheiderin in der Weisungskette, wird das endgültige juristische Urteil über die erstgerichtliche Entscheidung im Falle Wöginger der Leiterin der Strafrechts-Sektion im Ministerium überlassen und sie damit in diesem Fall zur ultimativen Weisungsspitze machen.

00:07:05: Die gelernte Höchstrichterin will sich im Fall Wöginger weder für ein Beibehalten der Diversion noch dagegen stark machen.

00:07:12: Das Koalitionsklima ist dieser Tage ohnehin schon weitaus mehr als in den ersten Regierungsmonaten strapaziert.

00:07:19: In der sozialdemokratischen Partei Österreichs sorgen jüngste Umfrage-Daten für zunehmende Nervosität.

00:07:25: Wir haben Daten, wo wir Mühe haben, fünfzehn Prozent der Stimmen zu überspringen, sagt ein SPÖ-Mann.

00:07:32: Im Regierungsviertel ist das auch die ramponierte Kulisse, vor der Parteichef Andreas Babler dieser Tage mit allen Mitteln politisch zu Punkten versucht.

00:07:41: Seine vor zehn Tagen propagierte Blitzintervention an der Inflationsfront mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel war weder mit dem SPÖ-Finanzminister noch mit den türkis pinken Koalitionspartnern abgesprochen.

00:07:55: Diese Woche presste die SPÖ mit der Forderung nach neuen Strafrechtsparagrafen gegen Mietwucher vor.

00:08:03: Auch davon findet sich nichts im Regierungsprogramm.

00:08:06: Babler ließ sich diese Forderung erst vergangenen Montag in einer Online-Sitzung des SPÖ-Bundesvorstands politisch absegnen.

00:08:14: Die SPÖ-Intern aber nach wie vor am heißesten diskutierte Frage war dort vorerst nicht mehr Thema.

00:08:21: Wird der auch als Vizekanzler bislang glücklose Andreas Babler beim Parteitag Anfang März tatsächlich ohne Wenn und Aber neuerlich zum SPÖ-Chef gekürt werden?

00:08:32: Die Unzufriedenheit mit Babler ist weiterhin groß, sagt ein SPÖ-Spitzenfunktionär.

00:08:37: Babler hat dieser Tage zwar die erste Fristenhürde genommen, ab sofort kann kein Gegenkandidat mehr per Mitgliederbefragung in Stellung gebracht werden.

00:08:46: Das SPÖ-Statut erlaubt aber die Nominierung von weiteren SPÖ-Chefkandidaten durch den SPÖ-Vorstand bis kurz vor dem Parteitag am dritten März, bis drei Wochen davor mit einfacher Mehrheit, bis eine Woche davor mit zwei Drittel Mehrheit.

00:09:02: In der SPÖ sind einige bereits dabei, für den Fall des Falles Bündnispartner in den Bundesländern, aber auch in Wien, zu sammeln.

00:09:10: Hinter Babler steht als Gruppe halbwegs geschlossen nur noch die Gewerkschaft.

00:09:16: Auch die SPÖ Wien hat er mehrheitlich längst verloren, sagt ein SPÖ Bundesländer Spitznmann.

00:09:21: Wenn das mit dem Niedergang der SPÖ so weitergeht, dann wird sich noch vor dem Parteitag kommenden März im Parteivorstand eine Mehrheit für einen Gegenkandidaten zu Babler finden.

00:09:33: Das war's mit meiner Kolumne.

00:09:34: Bis nächste Woche.