00:00:02: Die beliebte Trend-Kolumne wird Ihnen von der automatisierten Stimme des Autos vorgelesen.

00:00:39: Außerdem analysiere ich, wofür es noch kein Drehbuch gibt.

00:00:43: Was tun gegen die ungebremste Schuldenexplosion in den Ländern und Gemeinden?

00:00:49: Beate Meinl Reisinger mühte sich mit einer Extraportion feuriger Stimme und rhetorischen Kniffen, dem auf den ersten Blick exotischen Thema Leben einzuhaufen.

00:01:01: Schon heute zählen elf afrikanische Staaten zu den zwanzig am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt.

00:01:08: proklamierte die Außenministerin diesem Mittwoch nach dem wöchentlichen Ministerrat, auf dessen generell unspektakulären Tagesordnung als Punkt zehn stand.

00:01:18: Die Regierung gibt den Startschuss zur Erarbeitung einer Afrika-Strategie.

00:01:23: Die Botschaft der pinken Ressortschäfin, die sich mehr denn je auch als Außenwirtschaftsministerin versteht, lautet, im Fall von Afrika gehe es längst nicht mehr allein um Entwicklungshilfe.

00:01:35: Angesichts eines Kontinents, auf dem mit ein Komma fünf Milliarden Menschen bald ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt, eröffnen sich auch für österreichische Firmen enorme Chancen, propagiert Meindl-Reisinger mit großem Nachdruck.

00:01:50: Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es vergleichbares Potenzial für Wirtschaftswachstum.

00:01:56: Eine stark wachsende Bevölkerung enorme Rohstoffvorkommen und dynamische Märkte machen den Kontinent für ein exportorientiertes Land wie Österreich zu einem strategischen Partner von größter Bedeutung.

00:02:09: Auch wenn sachliche Argumente wie diese bestechen sind.

00:02:12: Die Ankündigung der Regierung mache nun ernst mit der Erarbeitung einer Afrika-Strategie, ist vor einer breiten Öffentlichkeit an sich nur schwer, über die Rampe zu bringen.

00:02:24: In Zeiten wie diesen erst recht, wo täglich neue Horror-Meldungen von Firmen pleiten oder Jobabbau in Österreich und russischen Drohnen einfällen im europäischen Luftraum für eine toxische Mixtur aus Aufregung und Schockstarre sorgen.

00:02:38: Der von Meinl Reisinger angeführte gemeinsame Medienauftritt des Pink-Türkis-Roten-Regierungs-Trios nach dem Ministerrat war ein Schuss in den Ofen, wie hinterher ein türkiser Kabinettsmitarbeiter sarkastisch anmerkte.

00:02:52: Es kam keine einzige Frage zur nachdrücklich präsentierten Afrika-Strategie.

00:02:57: Die anwesenden Journalistinnen tischten für Medienprofis wenig überraschend ein Bündelfragen zu gerade brennenden Themen auf.

00:03:07: Wie kommt es das Zehn Burischen, die mit einer damals zwölfjährigen Sex hatten?

00:03:11: unbehelligt und lachend nach einem Freispruch aus einem Gerichtssaal spazieren können?

00:03:17: Was tut die Regierung gegen die neuerlich hartnäckig bei vier Prozent festsitzende Inflationsrate?

00:03:23: Welche Rezepte hat sie, um die Bad News in Sachen Jobabbau von Lansing bis Unimarkt einzudämmen?

00:03:29: Hier rechte sich zum einen, dass die Dreierkoalition auch ein halbes Jahr nach Amtsantritt an ihrem starren Drehbuch festhält, dessen Szenenfolge schon Wochen voraus unverrückbar fixiert werden.

00:03:41: Jeden Mittwoch gehört in streng paritätischer Abfolge einer anderen Partei die Vorderbühne nach dem Ministerrat.

00:03:49: Dieser Mittwoch war im internen Koalitionsgeländer pink markiert.

00:03:53: Für ein flexibleres Handling des Außenauftritts nach der Regierungssitzung reicht offenbar die Basis an Gemeinsamkeiten und Vertrauen im türkis rot-pinken-treibund nach wie vor nicht.

00:04:05: Dazu kam, dass Meinl Reisinger ihr Attu, mit dem sie bislang wiederholt bei drei Auftritten der Regierungsspitze punktet, nicht ausspielte.

00:04:15: Ihren ausgeprägten politischen Instinkt, den ihr so gut wie alle Lager attestieren.

00:04:20: Es war nicht Meinlreisinger, sondern die meist eher unauffällig agierende SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt, die von sich aus ansprach, was für jeden außen stehenden, nahe lag.

00:04:32: Warum verschreibt sich die Regierung einer neuen Afrika-Strategie, just in einer Woche, in der hierzulande an vielen Ecken und Enden wirtschaftlich der Hut brennt?

00:04:42: Kennerinnen vom Meindl-Reisinger mutmaßen, dass die pinke Außenministerin mit dem Kopf noch auf jener Bühne war, die sie in den Tagen davor gut eine Woche lang mit hohem Einsatz an Zeit und Energie bespielte.

00:04:55: Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler absolvierte sie ihre Premiere als Außenamtschefin bei der UNO Generalversammlung in New York.

00:05:05: Auch kritische Beobachter in den eigenen Ministeriums rein, Attestierten der New-Kamerin auf dem außenpolitischen Paket, Trittsicherheit und eine gelungene Performance.

00:05:16: Meinl Reisinger ist im Amt angekommen und stößt auch im Haus auf breite Zustimmung, sagt ein Spitzendiplomat, der er von seiner politischen Herkunft nicht nahesteht.

00:05:25: Zitat.

00:05:27: Sie hört zu, auch wenn sie danach bisweilen auch eine andere Entscheidung als vorgeschlagen trifft.

00:05:32: Sie begründet das aber nachvollziehbar, so dass ihr gegenüber in vielen Fällen auch damit leben kann.

00:05:39: Bei ihrer eine Woche zurückliegenden, fünftägigen New York-Woche wurde auch sichtbar, wie das Zusammenspiel zwischen den drei wichtigsten Repräsentanten des Landes auf der außenpolitischen Bühne funktioniert.

00:05:51: Alexander van der Bellen ist als Bundespräsident auch nach außen hin der höchste Repräsentant des Landes.

00:05:58: Der ein- und achtzigjährige Ziti Feden, auch in der Außenpolitik, lieber hinter der Tapetentür der Präsidentschaftskanzlei.

00:06:05: Selbst bisher allein ihm vorbehaltene Solotermine gab er die mal in New York an seine beiden mitreisenden Politikerkolleg innen paritätisch ab.

00:06:13: Dem Kanzler überließ FADB nicht ganz uneigennützig, die jedes Jahr fällige Einladung an alle Staatsoberhäupter zu einem Meet and Greet mit jeweiligen US-Präsidenten im New Yorker Nobelhotel Lotte Palace.

00:06:28: Van der Bellen, der dem aktuellen Amtsinhaber Donald Trump, Nolens Wohlen, schon in dessen erster Amtszeit beim routinemäßigen Meet & Greet einmal persönlich begegnet war, hatte offenbar keine Lust auf ein zweites gemeinsames Foto für die Geschichtsbücher.

00:06:44: Zumal der Gastgeber der einst breit begehrten Einladung in seiner zweiten Amtsperiode mehr denn je gegen alles steht, was dem ex-Grünen-Chef heilig ist.

00:06:55: An die Außenministerin trat das Staatsoberhaupt einen attraktiven medialen TV-Auftritt in New York für das heimatliche Publikum ab, das seit den Tagen von Heinz Fischer, Jahr für Jahr im ORF ausgestrahltem große Interview mit dem obersten Repräsentanten Österreichs über aktuelle Fragen rund um den wichtigsten Weltgipfel in der Unometropole der USA.

00:07:19: Meinl Reisinger muss das Gespräch von der Landschecke der österreichischen UN-Vertretung aus aufzeichnen.

00:07:25: Danach wartet schon das nächste von gut zwei Dutzend Meetings mit Amtskolleginnen.

00:07:31: Wie viel Zeit habe ich noch und wer ist jetzt dran?

00:07:34: Fragt sie nach der ORF-Aufzeichnung einen Botschaftsmitarbeiter.

00:07:39: Die Antwort der Außenminister von Togo quittiert sie mit ein paar Sätzen in routiniertem Französisch, um sich für einen Austausch in der offizielle Amtssprache des Kollegen aufzuwärmen.

00:07:51: Bei einer gemeinsamen Bilanz des UNO-Besuchs vor Medienvertreterinnen wird auch nach außen hinsichtbar, dass der Kanzler in Sachen Außenpolitik nicht in die erste Reihe drängt.

00:08:03: Dem gelernten Anwalt, der nach Amtsantritt begann, sein Englisch aufzufrischen, ist das Terrain noch spürbar fremd.

00:08:11: Auf EU-Ebene bewegt sich Stocker bereits weitaus lockerer als beim bunten internationalen Treiben im UNO-Hauptquartier am East River.

00:08:21: Zurück in Wien holten umgehend neue durch wachsene Nachrichten alle Beteiligten vom weltpolitischen Netzwerken auf den harten Boden zu bohrender nationaler Bretter zurück.

00:08:33: Für das kommende Budget-sweitausendsechsundzwanzig tut sich bereits jetzt ein zusätzliches Defizitloch von einer Milliarde Euro auf.

00:08:41: Das nächste und wohl nicht letzte notwendige Sparpaket ist zwar vergleichsweise klein, aber erst zu einem Drittel in trockenen Tüchern.

00:08:50: Mit dem Deckel bei der vollen Inflationsabgeltung bei allen Pensionen, die über zweitausendfünfhundert Euro brutto liegen, erspart sich der Staatshaushalt zweitausendsechsundzwanzig rund dreihundertfünfzig Millionen Euro.

00:09:04: Statt rund zwei Milliarden sind zweitausendsechsundzwanzig so nur eins Komma sieben Milliarden mehr für die Pensionen zu zahlen.

00:09:12: Ein ähnlich hohes Einsparvolumen soll das Aufschnüren der bereits beschlossenen Erhöhung der Beamten gehelfen.

00:09:18: unterbringen.

00:09:20: Ohne zeitliche oder gesetzliche Not, aber aus Angst vor einem flächendeckenden Streik hatte die türkisgrüne Übergangsregierung noch im Oktober, zw.

00:09:30: zwanzig allen Staatsdienerinnen bereits für zw.

00:09:34: zwanzig nicht nur die volle Abgeltung welcher Inflationsrate auch immer zugestanden, sondern darauf auch noch Ein Extra-Plus von Null, drei Prozent draufgelegt.

00:09:45: Als Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite fungierte damals noch der Beamtenminister auf Abruf Werner Kogler.

00:09:52: Im Parlament abgesegnet wurde der großzügige Gehaltsabschluss freilich von einer Vier-Parteienallianz aus Tokis, Blau, Rot und Grün.

00:10:02: Nur die Neos verweigerten ihre Zustimmung.

00:10:04: Gelingt es ihm noch ausstehenden finalen Gehaltspoker tatsächlich, sich bei den Beamten nachträglich mit einem bescheideneren Gehaltsplus weitere dreihundertfünfzig Millionen zu ersparen, klafft aus heutiger Sicht im Bundeshaushalt noch eine neue Lücke von dreihundert Millionen Euro.

00:10:22: Markus Martabauer war die Erleichterung anzusehen, als er diesen Donnerstagvormittag verkünden konnte, was er zwei Tage zuvor pflichtgemäß an die Defizitverfahrenswächter nach Brüssel zu melden hatte.

00:10:35: Alle Signale stünden darauf, dass das gesamtsstaatliche Defizit derzeit nicht mehr weiter aus dem Ruder läuft.

00:10:43: In absoluten Zahlen werden Bund, Länder und Gemeinden, zwei Tausendfünfundzwanzig, zwar statt geplanten, zweiundzwanzig Milliarden, mit voraussichtlich dreiundzwanzig Milliarden, doch noch eine weitere Milliarde mehr Schulden machen.

00:10:57: Die Treiber der österreichischen Schuldenquote finden sich freilich nicht im Regierungsviertel, sondern in den Ländern und in den Gemeinden.

00:11:06: Nach dem Gehaltspoker der Bundesbeamten ist nun vor dem Druckaufbau auf die Länder und Gemeinden.

00:11:13: Dieser Tage werden die Neos in den Bundesländern damit starten, zu fordern.

00:11:18: Bereits parkierte Gehaltsabschlüsse für Landes- und Gemeindepedienstete sollen nach Bundesvorbild aufgeschnürt werden, noch bevorstehende Erhöhungen nach Pensionistenvorbild in Summe unter die Inflationsrate gedrückt werden.

00:11:34: Das wird bei vielen Landeshauptleuten, denen ohnehin an allen Ecken und Enden das Geld ausgeht, auf offene Ohren stoßen.

00:11:41: sagen Strategen aller Lager im Regierungsviertel, Zitat weiter.

00:11:45: Sie wollten nur nicht selber die Überbringer der schlechten Nachricht sein.

00:11:51: Das war's mit meiner Kolumne.

00:11:52: Bis nächste Woche.

00:11:56: Das war Politik Backstage.

00:11:58: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:12:00: Bis zur nächsten Ausgabe.

00:14:00: Das war Politik Backstage.

00:14:02: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:14:04: Bis zur nächsten Ausgabe.