00:00:02: Die beliebte Trend-Kolumne wird Ihnen von der automatisierten Stimme des Autos vorgelesen.

00:00:25: Die Dreier-Koalition aus Schwarz, Rot und Pink zeigt Risse.

00:00:33: Das macht sich rund um das Thema Mietpreisteckel bemerkbar.

00:00:37: Während SPÖ-Chef Andreas Babler auf extra extra Latsch macht, halten die Koalitionspartner das Thema klein.

00:00:45: Warum Babler nun auch als Medienminister Soares droht, erzähle ich Ihnen in dieser Kolumne.

00:00:51: So will es die umgeschriebene Verfassung der Dreier-Koalition.

00:00:54: jede Woche gehört einem anderen der drei Koalitionspartner die Vorderbühne beim Medienfoyer nach der Ministerratssitzung.

00:01:03: Der Heere-Regieplan wurde in den ersten Regierungstagen vor sechs Monaten in einer Runde aus Koalitionsspitzen und Koalitionskommunikatoren festgeschrieben.

00:01:13: Die wöchentliche wechselnde Drehbühne soll die kleinen und großen Eifersuchtstrahmen in Grenzen halten und das mediale Haxel stellen, das in den bislang obligaten Zweierbündnissen bald nach den ersten Hannimundtagen aufkam, beim ohnehin schwierigeren Spagat zu tritt, in Grenzen halten.

00:01:32: Die Intention, wenn jeder regelmäßig gesichert allein glänzen kann, muss niemand mit allen Mitteln um einen Platz an der Sonne kämpfen.

00:01:40: Dieser Regieplan kam zuletzt immer wieder durcheinander.

00:01:44: Meist nicht aus böswilliger Absicht, sondern weil sich Politik zumal in Zeiten Multipler Krisen beim besten Willen nicht immer am Reisbrett planen lässt.

00:01:54: Nach der Sommerpause war auch ein Neustart bei den guten Vorsätzen am Kabinetts-Tisch angesagt.

00:02:01: In der ersten Septemberwoche gehörte die Ministerratsbühne zu Vorderst der ÖVP.

00:02:06: Kanzleramtsministerin Claudia Blakholm zelebrierte dann auch den zweiten Anlauf für ein Kopftuchverbot für Mädchen als Durchbruch an der Integrationsfront.

00:02:16: und unausgesprochen als Gamechanger beim großen türkisblauen Wähler-Austausch.

00:02:22: Diese Woche waren die Sozialdemokraten dran.

00:02:25: Vizekanzler Andreas Babler, der als Minister für einen eigenwilligen Themenmix aus Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport verantwortlich ist, hatte schon das ORF-Sommergespräch genutzt, um sich als Robinhood aller Mieter zu präsentieren.

00:02:40: Die von ihm im ORF angekündigte Mietpreisbremse für Neubauten, Wo Mieten, Anders als in streng geregelten Altbauten frei vereinbart werden können, steht zwar schon grundsätzlich im Regierungsprogramm.

00:02:53: Auch der Startschuss für die Umsetzung war mit Christian Stocker vom Zeitpunkt her abgesprochen.

00:02:59: Inhaltlich waren in den dreieinhalb Wochen zwischen der roten Bremsansage und den sowohl türkis rot- als auch pink-genehmen Bremsmanövern aber noch jede Menge Hürden zu nehmen.

00:03:11: Die Präsentation der Mietpreisbremse Gerizur – Zitat – Live-Show einer Regierung die in einem Korsett aus gegensätzlichen Vorhaben und Vorlieben steckt, so ein teilnehmender Beobachter im Regierungsviertel, der schon mehrere Koalitionen kommen und gehen sah.

00:03:28: In der Tat Andreas Babler hatte sich schon in den Tagen vor dem Ministerrat mit einer Extraportion Patos aufgewärmt und gegen, Zitat, Steuerbetrüger in Milliardenhöhe vom Leder gezogen.

00:03:41: Schon am Tag vor der Ministerratssitzung sparte Babler auch nicht mit Lob in eigener Sache.

00:03:46: Bei der Präsentation einer SPÖ-Plakatkampagne mit dem Slogan, dein Zuhause, unser Auftrag.

00:03:53: Wir machen Wohnen leisbar, proklamierte er.

00:03:56: Die Immolobbies haben sehr gut verdient in den letzten Jahren.

00:04:00: Wir haben schon nach wenigen Tagen in der Regierung einer Million Mietern durch die Mietpreisbremse mehrere hundert Euro erspart.

00:04:09: Eine Botschaft, die er tags darauf nach dem Ministerrat so erweiterte, nach den Bewohnern von Altbauten würden nun, Zitat, Millionen von Mietern in Neubauten entlastet.

00:04:20: Für Babler, Zitat, ein historischer Schritt, erstmals greifen wir mit einer Mietpreisbremse in den freien Mietmarkt ein.

00:04:28: Seine beiden Co-Präsentatoren, ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer sowie der pinke Staatssekretär und Gastrounternehmer Sepp Schellhorn, zuckten ob Bablers Robinhood-Pose mit keiner Wimper.

00:04:42: Sie relativierten freilich Bablers Ansagen nachhaltig mit Worten und Fakten, dessen Selbstinszenierung als neuer Roter Robin Hood von Millionen Mietern wurde umgehend demontiert, wie zuvor sein neues Plakat vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße.

00:05:00: Kaum hatte Babler die Präsentation der neuen SPÖ-Kampagne beendet, fuhr ein Lkw vor, löste das Riesenplakat aus den Halterungen und hiefte es zum Abtransport auf die Ladefläche.

00:05:12: Zum Erstaunen der noch Anwesen, Kameraleute und Fotografen, die den peinlichen Inszenierungsfobar festhielten.

00:05:19: Für Beobachter eine Demontage mit Symbolkraft.

00:05:23: Der ÖVP-Wirtschaftsminister stellte tags darauf nach dem Ministerrat umgefragt demonstrativ mehrmals einen Deckel für Mieten in Abrede.

00:05:32: Wolfgang Hatmannsdorfer stellte vielmehr als wichtigste Ansage des neuen Gesetzesplanes eine Art Deckel für ein vermieter Risiko in die Medienauslage.

00:05:43: künftig können aufgrund eines Höchstgerichtsurteils nicht mehr wie bisher bis zu dreißig Jahre zurückliegende Mieterhöhungen durch klagende Mieter nachträglich annulliert und zurückgefordert werden.

00:05:55: Neos Staatssekretär Sepp Schellhorn wiederum sprach beherrlich von einer Geschwindigkeitsbegrenzung statt einer Bremse am Mietmarkt.

00:06:04: Angesichts der Erfahrungen in Berlin mit einer massiven Verknappung des Wohnungsangebots ob eines Inzwischen gerichtlich aufgehobenen Mietendeckels postulierte der Pinke Wirtschaftsmann.

00:06:15: Knappe Märkte sind genauso schlecht wie knappe Kassen.

00:06:19: Das Mietenpaket ist also ein politisches Vorhaben der Dreierkoalition in drei höchst unterschiedlichen Interpretationen.

00:06:27: Die XXL-Ansagen des roten Mieter Robin Hood wurde diesen Mittwoch mit jeder Wortmeldung seiner beiden türkis-pinken Sitznachbarn auf offener Bühne klein geredet.

00:06:38: Auch anwesende Journalisten rechneten rasch nach und resumierten viel Lärm um wenig.

00:06:44: Statt mit Hunderten von Euros sei, würde das Gesetz schon gelten, derzeit im Schnitt mit monatlichen Mietminderungen von durchschnittlich fünf Euro zu rechnen.

00:06:54: Die zudem angekündigte Anhebung der Befristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre trifft nur gewerbliche Vermieter.

00:07:03: Ein und zwei Familienhäuser, Wohnungen von Gemeinnützigen und Privatvermietern mit bis zu fünf Wohnungen sind davon ausgenommen.

00:07:12: Viele, die ihre Wohnungen kurzfristig vermieten und später im Familienkreis nutzen wollen, hätten sich bei uns allen schön bedankt, wenn wir ihnen neue Fesseln angelegt hätten, sagt ein Spitzentür-Kieser.

00:07:25: In der sozialdemokratischen Partei Österreichs ist immer wieder Irritation, über den eigenen Chef zu registrieren.

00:07:32: Es ist nicht das erste Mal, dass vollmundige Ansagen von Andy Babler sich bei näherem Hinsehen weitaus kleiner ausnehmen und oft auch nur heiße Luft sind, sagt ein SPÖ-Spitzenfunktionär und Babler-Skeptiker der ersten Stunde.

00:07:46: Inzwischen hat diese Methode auch unter seinen Mitarbeitern um sich gegriffen.

00:07:51: Die dritte Nationalratspräsidentin und Kran Damm, der SPÖ, Doris Bures, schüttle darauf immer öfter den Kopf, berichten Teilnehmer SPÖ-Internersitzungen.

00:08:02: Insider beklagen ein halbes Jahr nach dem Wiedereinzug der SPÖ in Ministerien und Spitzenpositionen der Republik mehr denn je.

00:08:09: Im Koalitionsalltag des roten Regierungstrittels dominierten – Zitat – Entscheidungsschwäche, mangelnde Professionalität und Führung.

00:08:19: Das ließe sich auf Dauer nicht durch, Zitat, Rückgriffe auf die Krampfrhetorik aus Jusotagen übertünnchen.

00:08:25: Ein Musterbeispiel für den herrschenden Schlendriern und die fahrlässige Schlamperei, registrierten Regierungsinsider jüngst an einer vorläufig noch harmblosen Nebenfront.

00:08:37: Vorletzter Mittwoch wurde im Ministerrat kommentarlos als vorletzter Tagesordnungspunkt ein Bericht aus dem BMW KKMS, so die offizielle Bezeichnung von Bablers Ministerienkonglomerat durchgewunken.

00:08:50: Es ging zwei Jahre nach der heftig umstrittenen und einst auch von Andreas Babler als SPÖ-Oppositionschef bekämpften Einstellung der Wiener Zeitung um einen hochoffiziellen Bericht über den Zustand der Hinterlassenschaft.

00:09:06: was in der breiten Öffentlichkeit nie Großthema war.

00:09:09: Eingestellt wurde nur die Druckausgabe der einst ältesten Zeitung des Landes.

00:09:15: Ein dahinterstehender Firmenapparat mit hundertfünfzig nichtjournalistischen Mitarbeitern, alten und neuen Subfirmen blieb bestehen.

00:09:25: Nur noch eine Online-Seite wird von einem Miniteam von etwa drei Handvoll Journalisten pro Woche mit ein paar neuen Texten bespielt.

00:09:34: Ein millionenschweres Stück der Hinterlassenschaft wurde noch unter Türkeesgrün wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben, aber nicht angerührt.

00:09:43: Die Wiener Zeitung hatte ein Finanzanlagevermögen von neunundzwanzig Millionen Euro hinterlassen.

00:09:50: Nachdem die einzige wesentliche Einnahmequelle jahrzehntelang die Pflichtveröffentlichung von Unternehmen war, plädierten einige Juristen eine Zeit lang gar dafür, die im Finanzvermögen der Wiener Zeitung verbliebenen Unternehmensbeiträge an diese zurückzustatten.

00:10:06: Bei der Erstellung des Budgets entschied sich das Kabinett Babler aber für eine andere Lösung.

00:10:11: Formal stehen die knapp dreißig Millionen Euro weiterhin allein der alten eingestellten Wiener Zeitung zu.

00:10:19: Doch per Budgetbegleitgesetz wurde die Entscheidungsbefugnis letztendlich ins Medienministerium überführt.

00:10:26: Nachdem auch Babler und Koch quer durch einsparen mussten, glaubte man, einen Millionen Notkroschen in Sachen der verbliebenen großen Überreste der Wiener Zeitung gut gebrauchen zu können.

00:10:38: Die vom Finanzminister verordneten drastischen Budgetkürzungen könnten, ließ die Geschäftsführung der Wiener Zeitung wissen, mit Rückgriff auf die Millionen Rücklagen postwendend ausgeglichen werden.

00:10:49: Weil sich allerdings intern und extern die Kritik am Umgang mit der Hinterlassenschaft mehrte, sitzen seit gut drei Monaten Beamte des Rechnungshofs im Media Quarter Marx und prüfen nun die Geschäftstätigkeit und Gebahrung des neuen Firmenkonglomerats.

00:11:06: Dieses ist zu hundert Prozent im Besitz der Republik in diverse GmbHs aufgesplittet und nun dem Babler-Ministerium als alleinigem Eigentümervertreter unterstellt.

00:11:16: Unter anderem geht es um folgende Aktivitäten.

00:11:19: Erstens die mit einem einstelligen Millionenbudget ausgestattete Wiener Zeitung GmbH, die die verbliebene Onlinesite journalistisch bespielt.

00:11:29: Zweitens.

00:11:30: Eine Content-Agenturaustria, die vor allem im Auftrag der Republik Berichte und Broschüren erstellt.

00:11:36: Drittens.

00:11:37: Der Media Hub Austria, der Medien Start-ups fördert und sich der Journalisten Ausbildung widmet, ein Faktum, das anfangs großen Argewohn auslöste, weil eine Institution, die direkte Regierung unterstellt ist, nun journalistischen Nachwuchs ausbildet.

00:11:53: Mit Ende Juni dieses Jahres war, so will es das Gesetz, eine Evaluierung des Umgangs mit der Hinterlassenschaft, zwei Jahre nach dem Neustart durch den neuen Aufsichtsrat fällig.

00:12:05: ob erst der Einmarsch des Rechnungshofes hektische Betriebsamkeit ausgelöst hat oder die bürokratischen Mühlen auch in GmbH-Zeiten langsam malen, darüber rätseln auch Insider noch, wie auch immer.

00:12:18: Der mit dreißigsten Juni datierte Evaluierungsbericht kam erst mehr als zwei Monate danach auf dem Ministerratstisch.

00:12:26: Das siebzig Seiten starke Papier strotzt vor Allgemeinplätzen und wirkt auch rein optisch, schnell zusammengeschustert, so eine Kennerin der Materie.

00:12:35: Der in der einschlägigen Szene als hochseriös beleumunderte Medienexperte und Top-Jurist Hans-Peter Lehofer machte seinem Unmut darüber kürzlich in mehreren Postings auf dem Social-Media-Kanal Blue Sky Luft.

00:12:49: Das schaut aus wie ein schlecht gescanntes Dokument, aus dem ein Word-File gemacht wurde, das dann wieder ohne draufzuschauen, in PDF umgewandelt wurde, Schriftarten, Absatzentzüge, Seitenumbrüche und Aufzählungen purzeln wild durcheinander, sogar die Domäne ist falsch.

00:13:08: Im Babler-Ministerium dessen Chef einst die Wiederauferstehung der Wiener Zeitung versprach und das dem Bericht offiziell in die Regierung einbrachte, hatte und hat man offenbar andere Sorgen und Prioritäten.

00:13:20: Die Wiener Zeitung ist eine Blackbox.

00:13:23: Es macht den Eindruck, dass sich hier einige Leute geschickt ihre Jobs erhalten haben und staatlich subventioniert Privatunternehmen im Agentur- und Start-up-Bereich Konkurrenz machen.

00:13:34: Der parlamentarischen Kontrolle ist das alles ja durch eine Auslagerung in GmbH entzogen.

00:13:39: Gut, dass sich das jetzt der Rechnungshof anschaut, macht er eine pinke Medienexpertin dieser Tage im kleinen Kreis ihrer nachhaltigen Skepsisluft.

00:13:48: Neos Verhandler hatten in Sachen Hinterlassenschaft der Wiener Zeitung schon bei den Regierungsverhandlungen eine Zitat, saubere und klare Lösung wie eine Privatisierung statt des Weiterwürstelns mit Budgetmitteln urgiert.

00:14:03: Die damalige Medienministerin Susanne Raab, erinnern sich Verhandlungsteilnehmer, hatte sich dagegen mit Händen und Füßen gesträubt.

00:14:12: Ihre Parole, nur nicht anstreifen, höchste Verbrennungsgefahr.

00:14:17: Nun liegt die türkise-heiße Kartoffel Nolens-Wolens im Spielfeld des roten Multiministers Andreas Babler.

00:14:25: Der intern mit Spannung erwartete Bericht des Rechnungshofs wird zeigen, ob Barblas Vorgängerin Raab mit ihrem ängstlichen Warenruf recht hatte.

00:14:34: Achtung Verbrennungsgefahr.

00:14:38: Das war's mit meiner Kolumne.

00:14:40: Bis zum nächsten Mal.

00:14:44: Das war Politik Backstage.

00:14:46: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:14:48: Bis zur nächsten Ausgabe.